UPDATE: Europaparlament bricht Verhandlungen über Haushalt 2013 ab

   (Neu: Begründung Parlamentspräsident, Details und Hintergrund)

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Die Verhandlungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament über den EU-Haushalt 2013 sind vorerst gescheitert. Die Parlamentsvertreter haben den letzten Verhandlungstermin am Dienstagabend abgesagt. Das teilte Parlamentspräsident Martin Schulz mit. Grund sei die Weigerung der Mitgliedstaaten, einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von knapp 9 Milliarden Euro zuzustimmen.

   Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag gescheitert. Es gebe weiterhin keinen Bewegungsspielraum seitens des Rates, hieß es im Parlament. Für die Abgeordneten ist eine Einigung auf den Nachtragshaushalt 2012, für den die Kommission 9 Milliarden Euro verlangt, eine Vorbedingung für Verhandlungen über das Budget für das kommende Jahr. Sonst schleppe man die jetzt fehlenden Mittel nur mit ins nächste Jahr.

   Der Nachtragshaushalt ist notwendig, weil unter anderem bereits zugesagte Gelder für das Studentenaustauschprogramm Erasmus fehlen. Viele Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, stellten aber die Berechnungen der Kommission in Frage, kritisieren die Abgeordneten. "Die zweifeln ihre eigenen Zahlen an."

   Das Treffen sollte eigentlich um 19.00 Uhr in Brüssel beginnen. Erscheinen die Parlamentsvertreter nicht, sind die Verhandlungen gescheitert, da dann bestimmte Fristen nicht mehr einzuhalten sind. Die EU-Kommission ist nun laut Vertrag gefordert, einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen.

   Auch beim Budget 2013 gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Kommission hatte knapp 138 Milliarden Euro verlangt und wird dabei vom Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaaten wollen maximal 132,7 Milliarden Euro bewilligen.

   DJG/ang/chg

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   November 13, 2012 12:50 ET (17:50 GMT)

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