UPDATE: EU verschärft Sanktionen gegen Protagonisten in Ukraine-Krise

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   BRÜSSEL (AFP)--Mit einem Formelkompromiss haben die EU-Außenminister die Einigkeit in der Sanktionspolitik in der Ukraine-Krise gerettet und Vorbehalte der neuen Linksregierung in Griechenland überwunden. Die Minister der 28 EU-Staaten einigten sich am Donnerstagabend nach schwierigen Verhandlungen in Brüssel auf die Verlängerung von bestehenden Reise- und Vermögenssperren für russische und ukrainische Staatsbürger. Eine Passage zu möglichen künftigen Sanktionen gegen Russland wurde entschärft.

   Mit der Entscheidung wurden die Reise- und Vermögenssperren gegen 132 Russen und Ukrainer sowie 28 Unternehmen und Organisationen vorzeitig bis zum September verlängert, wie aus der Abschlusserklärung hervorgeht. Zudem soll die EU-Kommission binnen einer Woche Vorschläge machen, weitere Personen auf die Liste zu setzen.

   Darüber hinaus wird die Vorbereitung von weiteren "angemessenen Handlungen" der EU angekündigt. Diese sollen laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ergriffen werden, wenn der Konflikt weiter eskaliert. In der Passage war im Entwurf zunächst von weiteren "restriktiven Maßnahmen" die Rede gewesen; dies taucht in der Endfassung an der Stelle nicht mehr auf.

   Es sei "keine ganz einfache Diskussion" über die Sanktionen gewesen, sagte Steinmeier. Letztlich sei es aber gelungen, "europäische Geschlossenheit" zu zeigen. Vorberatungen auf Botschafterebene der EU-Länder hatten vor dem Treffen wegen Vorbehalten der am Sonntag gewählten neuen Linksregierung in Griechenland nicht zu einem Konsens in der Sanktionsfrage geführt. Am Ende sei es aber gelungen, "den griechischen Kollegen davon zu überzeugen, den Text mitzutragen", sagte Steinmeier.

   Es sei "ein guter Kompromiss für Europa und Griechenland" gefunden worden, sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias. "Dem Großteil unserer Anmerkungen wurde Rechnung getragen" und der Text sei entsprechend verändert worden. "Die Erwähnung neuer Sanktionen wurde herausgenommen."

   Steinmeier sagte, welche Maßnahmen mit den "angemessenen Handlungen" gemeint sein könnten, sei "gar nicht mehr diskutiert worden". Ziel sei es, dass die Notwendigkeit, darüber zu entscheiden, nicht eintrete, sondern vielmehr, den "zum Stillstand gekommenen Gesprächsprozess wiederzubeleben" und auf eine Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Waffenstillstand hinzuarbeiten. Es gebe nun "ein Zeitfenster" bis zum EU-Gipfel am 12. Februar, das genutzt werden müsse, um mit Blick auf die Lage vor Ort "Schlimmeres zu verhüten".

   Gegen Russland hatte die EU im vergangenen Sommer auch eine Reihe von Wirtschaftssanktionen insbesondere im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich verhängt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wollte nicht direkt auf die Frage antworten, ob "angemessene Handlungen" auch Wirtschaftssanktionen sein könnten. "Es meint jede Handlung", sagte sie.

   Das Sondertreffen der Außenminister war einberufen worden, nachdem die Lage in der Ostukraine vergangene Woche eskaliert war. International für Empörung hatte der Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol am Samstag gesorgt, durch den mindestens 30 Menschen getötet wurden.

   Kurz vor der Brüsseler Zusammenkunft war ein neues Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk über einen Waffenstillstand angekündigt worden. Am Freitag sollen sich dort Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen. Auch prorussische Rebellen sind zu dem Treffen eingeladen.

   DJG/ros

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   January 29, 2015 15:06 ET (20:06 GMT)- - 03 06 PM EST 01-29-15