UPDATE: EU-Kommission will deutsche Exportstärke überprüfen

   -- Kommission kündigt Prüfung an - und beschwichtigt

   -- EU-Kommissar Rehn lobt deutsche Wirtschaftsstärke

   -- Deutsche Autoindustrie reagiert ablehnend

   (NEU: Stimmen Volkswirt, Deutsche Autoindustrie, Rehn und Barroso)

   Von Christian Grimm

   BRÜSSEL--Die EU-Kommission will die hohen deutschen Exportüberschüsse unter die Lupe nehmen. Das kündigte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso in Brüssel an. Damit soll untersucht werden, ob die Exportstärke der europäischen Wirtschaft schadet und Deutschland zum Beispiel durch eine Stärkung der Binnennachfrage oder der Öffnung des Dienstleistungssektors gegensteuern könne. Es gehe aber dezidiert nicht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu kritisieren, sagte Barroso. "Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit kann nie unser Problem sein", stellte der Portugiese klar.

   Auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn versuchte zu beschwichtigen. "Wir kritisieren nicht die ausgezeichnete deutsche Wirtschaftsleistung, der sich alle EU-Staaten anschließen sollten", erklärte der Finne. Ergebnisse der vertieften Prüfung will Rehn im Mai nächsten Jahres vorlegen.

   Seit der deutlichen Kritik aus den USA steht das deutsche Wirtschaftsmodell in der Kritik. Der Bundesrepublik wird vorgeworfen, die Eurozone in ein Ungleichgewicht zu bringen, weil sie zuviel Waren ausführe und zu wenige importiere. Das führe zur Verschuldung der Importländer gegenüber Deutschland. Die Länder des Euroraum, also auch Deutschland, haben sich dazu verpflichtet, dass im gleitenden Dreijahresdurchschnitt kein Land ein Defizit von mehr als 4 und keinen Überschuss von mehr als 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweist. Deutschland liegt seit 2006 stets über dieser Schwelle. Für das laufende Jahr rechnet Brüssel mit 7 Prozent.

   Im schlimmsten Fall drohen Deutschland im Zuge der Untersuchung durch die EU-Kommission Strafzahlungen von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleitung. Das würde einem Milliardenbetrag entsprechen.

   Unterstützung bekam die EU-Kommission von ungeahnter Stelle. Der prominente Ökonom Hans-Werner Sinn schloss sich den Vorwürfen an. Die deutschen Überschüsse seien über lange Zeit ungesund, sagte der Präsident des ifo-Instituts der Wochenzeitung Die Zeit. Sinn verwies darauf, dass durch die Exporte Forderungen im Ausland aufgebaut werden, die aber zum Teil Gefahr laufen, nicht bedient zu werden. Als Beispiel nannte er den Schuldenschnitt auf griechische Staatsanleihen.

   Die deutsche Wirtschaft erteilte der Kommission eine deutliche Abfuhr. "Der Exportüberschuss ist kein Ergebnis politischer Markteingriffe, sondern das Ergebnis einer Wettbewerbsfähigkeit, die sich die deutschen Unternehmen Tag für Tag neu erarbeiten", sagte Matthias Wissmann, Präsident des exportstarken Verbands der Automobilindustrie.

   Er stützte sich auch darauf, dass die deutschen Ausfuhren anderen Euro-Ländern helfen, weil Vorleistungsgüter dort eingekauft werden. Wissmann verlangte von der EU-Kommission ein Vorgehen mit Augenmaß. "Strafzahlungen oder gar starre Exportbegrenzungen wären ein verheerendes Signal an jene Länder, die gerade mühsam an der Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit arbeiten."

   Als wirksamstes Mittel zum Abbau der Außenhandelsüberschüsse sieht der Chefvolkswirt der Liechtensteiner VP Bank höhere Staatsausgaben -- allerdings nur für Bildung und Verkehr. "Dies würde die Überschüsse reduzieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wünschenswert wäre, wenn dies bei den laufenden Koalitionsverhandlungen berücksichtigt würde", erklärte Thomas Gitzel.

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   DJG/chg/kla

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   November 13, 2013 09:48 ET (14:48 GMT)

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