UPDATE: EU-Bankenaufsicht könnte sich wegen Abwicklungsbehörde verzögern

   --EZB-Vizepräsident Constancio: Abwicklungsmechanismus bis Mitte 2014 schwer zu schaffen

   --EZB-Direktor Mersch: Bankenaufsicht sollte nicht ohne Abwicklungsmechanismus starten

   --Bundesbank: Politik muss geeigneten Zeitrahmen aufstellen

   (NEU: Mersch und Bundesbank zu Bankenabwicklung)

   Von Hans Bentzien und Tom Fairless

   BRÜSSEL/FRANKFURT--Die Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht in der EU könnte sich weiter verzögern. Grund ist, dass sich die Länder nicht auf die Regeln und die Finanzierung der Abwicklung maroder Institute einigen können. Darauf deuten aktuelle Äußerungen der beiden EZB-Direktoren Vitor Constancio und Yves Mersch hin, die in der EZB für das Projekt einer europäischen Bankenunion zuständig sind.

   Ursprünglich sollte die Bankenaufsicht Anfang 2013 stehen. Dann wurde der Start zunächst auf Mitte 2013 verschoben, nun wird ein Beginn für Mitte 2014 ins Auge gefasst.

   Die EZB treibt die Idee einer europäischen Bankenunion voran, weil sie in ihr eine notwendige Ergänzung ihrer einheitlichen Geldpolitik sieht. Der Weg hin zu einer solchen Union ist noch nicht völlig klar. Unstrittig ist, dass in einem ersten Schritt eine gemeinsame Bankenaufsicht errichtet werden soll. Außerdem müssen die Länder ihre Regeln harmonisieren, nach denen Banken Hilfen erhalten oder abgewickelt werden sollen.

   Bis Juni 2013 sollen die EU-Finanzminister und das EU-Parlament die bereits laufenden Gesetzesverfahren zur Harmonisierung der nationalen Abwicklungsfonds sowie der nationalen Einlagensicherungssysteme abschließen. Die Mitgliedstaaten sollen die Gesetze dann in innerstaatliches Recht umsetzen.

   In einem nächsten Schritt, und zwar bis zum Start der gemeinsamen Aufsicht Mitte 2014, soll eine gemeinsame Behörde zur Bankenabwicklung eingerichtet werden. Hier deuten sich allerdings Verzögerungen an. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sagte in Brüssel: "Das wird sehr schwer, weil sich das (europäische) Parlament schon dem Ende seiner Amtszeit nähert", sagte Constancio und setzte hinzu: "Wir versuchen das weiterhin, aber wir müssen zugeben, dass es sehr schwer wird."

   Strittig ist offenbar, in welchem Ausmaß die europäischen Steuerzahler an der Rettung oder Abwicklung von Banken beteiligt werden sollen. So steht nach Aussage von EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch fest, dass so genannte Altfälle im Prinzip in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer fallen. Allerhöchstens, so sagte er, könne er sich für eine gewisse Übergangszeit eine gemischte Finanzierung über private Fonds und ESM vorstellen. Er sagte aber auch: "Die Konturen einer solchen Übergangslösung sind noch recht schwammig."

   Und es ist unklar, ob die EZB die Existenz einer Abwicklungsbehörde als eine notwendige Vorbedingung für die Beaufsichtigung der Banken betrachtet. Mersch sprach sich in seiner ersten öffentlichen Rede als EZB-Direktor dafür aus, eine gemeinsame Bankenaufsicht erst dann zu beginnen, wenn dieser so genannte "Abwicklungsmechanismus" existiert. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass die viel beschworenen Konflikte zwischen Aufsichts- und Zentralbankperspektive programmiert wären", sagte er.

   Die Bundesbank stellte sich ebenfalls hinter diese Auffassung. Eine Sprecherin erklärte hierzu in einer schriftlichen Stellungnahme: "Der Grundsatz vom Gleichlauf von Haftung und Kontrolle bedeutet, dass europäisch beaufsichtigte Banken auch europäisch abgewickelt werden sollten. Dazu muss der europäische Gesetzgeber das Thema Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus angehen. Zusätzlich bedarf es eines in sich stimmigen Konzepts für den Umgang mit Altlasten der Banken."

   Ob der Start der gemeinsamen Bankenaufsicht notfalls verschoben werden sollte, bis der Abwicklungsmechanismus steht, muss nach Aussage der Bundesbank die Politik entscheiden: "Da ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus jedoch eine politische Herausforderung darstellt, ist es auch in der Verantwortung der Politik, einen geeigneten Zeitrahmen aufzustellen", sagte die Sprecherin.

   Kontakt zu den Autoren: hans.bentzien@dowjones.com und tom.fairless@dowjones.com

   (Mitarbeit: Angelika Busch-Steinfort)

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   February 28, 2013 09:53 ET (14:53 GMT)

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