UPDATE: Deutschland will Frankreich bei Mali-Einsatz unterstützen

   --Bundesregierung lehnt Kampfeinsatz weiterhin kategorisch ab

   --Logistische und humanitäre Unterstützung angeboten

   --Westerwelle macht Druck bei EU-Ausbildungsmission

   (NEU: Mehr Details, durchgehend neu)

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Die Bundesregierung hat Frankreich bei der Intervention im westafrikanischen Mali Unterstützung zugesagt. Eine Beteiligung an den Kampfhandlungen schloss sie indes aus. "Ein Kampfeinsatz steht überhaupt nicht zur Debatte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine solche Unterstützung könne im Bereich Logistik, medizinische oder humanitäre Hilfe erfolgen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Für die Bundesregierung ist klar, dass Deutschland Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt", betonte Außenamtssprecher Andreas Peschke.

   Verteidigungsminister Thomas de Mazière stellte klar, Frankreich sei als einziges Land in der Lage gewesen, die islamistischen Rebellen in Mali daran zu hindern, den Süden des Landes zu erobern. Frankreich habe gehandelt. Das sei konsequent und richtig, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Französische Truppen und Kampfflugzeuge sind seit Freitag im Einsatz, um die islamistischen Rebellen bei ihrem Vormarsch von Norden auf die Hauptstadt Bamako zurückzudrängen.

   Einig ist sich die Bundesregierung darin, dass möglichst rasch Hilfe geleistet werden müsse. Deutschland werde Anfragen auf logistische Unterstützung überprüfen, sagte de Mazière. Damit sich Mali stabilisiere, könnte Deutschland beispielsweise bei der Ausbildung malischer Sicherheitskräfte helfen. Eine solche Mission bedeute aber keine Beteiligung an der Rückeroberung des Nordens, betonte der Minister.

   Die Bundesregierung sei vorab über das Vorgehen des französischen Regierung in Mali informiert worden, erklärte das Auswärtige Amt. Regierungssprecher Seibert verwies auf die "enge und partnerschaftliche Abstimmung mit der französischen Regierung" über Mali.

   Das Auswärtige Amt will zudem auf schnelle Umsetzung der seit langem beschlossenen EU-Ausbildungsmission für die malische Armee drängen. Minister Guido Westerwelle (FDP) setze darauf, dass die Planungen für eine EU-Mission beschleunigt würden, sagte sein Sprecher. Dafür werde Westerwelle eine Sondersitzung der EU-Außenminister beantragen. Es sei im Interesse der gesamten EU, dass die Lage in Mali stabilisiert werde.

   Nach bisherigem Stand sollen 200 Ausbilder in das westafrikanische Land entsandt werden. Noch nicht klar ist, wie hoch die Beteiligung Deutschlands an der EU-Mission ist. Die Planungen sollten eigentlich in den kommenden Monaten abgeschlossen sein. Jetzt solle in den kommenden Wochen entschieden werden. "Die Planungen müssen jetzt noch mit einer erhöhten Dringlichkeit betrieben werden", sagte der Außenamtssprecher. Zugleich betonte er, dass die Ecowas bei einer Mission eine "herausgehobene Stellung" haben müsse. "Die Aufstellung einer afrikanisch geführten Truppe unterstützen wir politisch nachdrücklich", sagte er.

   Auch die Grünen begrüßten das Eingreifen Frankreichs in Mali, weil dies auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates erfolgt sei. Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte aber den Kurs der Bundesregierung und drängte auf konkrete Hilfszusagen. "Ich würde von einem Außenminister gern einmal hören, was geht, und nicht nur, was alles nicht geht", sagte Trittin zu Spiegel Online. Er verlangte: "Deutschland solle Anfragen seiner Partner oder der EU auf Unterstützung - zum Beispiel im Bereich der Logistik und bei der Ausbildung - konstruktiv prüfen."

   Der Bundeswehrverband fordert einen größeren politischen Einsatz in Mali. "Militärisch allein ist der Konflikt nicht zu lösen", sagte Verbandsvorsitzender Oberst Ulrich Kirsch der Tageszeitung Die Welt. "Mit dem Militär können wir nur Zeit kaufen", fügte er hinzu. Die politische Lösung müsse jetzt klar skizziert werden. "Aber davon hören wir bisher nichts", kritisierte Kirsch.

   Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@dowjones.com

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   January 14, 2013 09:15 ET (14:15 GMT)

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