UPDATE: De Maiziere will Islamisten neben Pass auch Ausweis entziehen

   -- Behörden sollen Ersatzdokumente ausstellen

   -- bisher nutzen Dschihadisten Türkei als Transitland

   -- De Maiziere dementiert Bericht, wonach Behörden Ausreise von Extremisten gebilligt haben

   (NEU: De Maiziere zu Berichten, Details zum Entzug des Ausweises)

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will radikalisierten Muslimen in Deutschland neben dem Reisepass auch den Personalausweis entziehen. "Wir müssen die Reisebewegungen von Islamisten einschränken", sagte de Maiziere nach einem Treffen mit hochrangigen Beamten des Bundeskriminalamtes am Nachmittag.

   Der Minister sprach sich dafür aus, dass die Ausländerbehörden den Ausweis künftig einziehen dürfen und dem Beschuldigten dafür ein Ersatzdokument ausstellen. Mit diesem könnten sich die Islamisten dann nur noch in Deutschland bewegen und nicht über die Schengenstaaten in die Türkei ausreisen, die bisher das Haupttransitland Richtung Syrien und Irak ist.

   Der Schengenraum erstreckt sich über beinahe die gesamte Europäische Union, in dem Reisende nur den Personalausweis benötigen. Mit der Türkei gibt es entsprechende Abkommen.

   Schon bisher können die Behörden zwar einen Reisebann verhängen, weil sich das aber auf den Ausweisen nicht vermerken lässt, ist er für die Grenzbeamten nur schwer zu erkennen. De Maiziere will sich nächste Woche mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zusammensetzen, um die Gesetzesänderungen zu besprechen.

   Dann wird es auch darum gehen, einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates umzusetzen. Er fordert die Staaten dazu auf, alles zu unternehmen, damit Extremisten nicht in den Nahen Ostens reisen können. So soll bereits die Reise in Krisengebiete mit dem Ziel, den Terror zu unterstützen, unter Strafe gestellt werden.

   Der Innenminister warnte nach dem Gespräch mit den Terrorexperten vor der hohen Gefahr durch aus dem Irak und Syrien zurückgekehrte Kämpfer. Derzeit sind es nach den Erkenntnissen der Behörden etwa 100, von denen jeder Vierte Kampferfahrung hat. "Sie haben gelernt, zu hassen und zu töten. Wir müssen verhindern, dass sie ihren Terror in deutsche Städte tragen", gab sich de Maiziere kämpferisch.

   Zu den Vorwürfen, dass der Sicherheitsapparat hierzulande jahrelang die Ausreise von radikalisierten Muslimen in Krisengebiete gebilligt oder sogar unterstützt hat, wollte der Minister nichts sagen. "Ich kann das nicht bestätigen", erklärte de Maiziere lediglich. In seiner ersten Amtszeit als Innenminister zwischen 2009 und 2011 habe es das nicht gegeben. Der Abteilungsleiter Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des Bayerischen Landeskriminalamtes, Ludwig Schierghofer, hatte im Interview mit dem WDR-Magazin Monitor hingegen gesagt, dass die Behörden einen Großteil der gewaltbereiten Islamisten habe ziehen lassen.

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   October 02, 2014 11:33 ET (15:33 GMT)

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