UPDATE/CDU will Regeln zur Einwanderung bündeln

   --Beschluss der Parteispitze

   --Kein neues Gesetz, wie SPD es will

   --Verlangsamung der Flüchtlingsströme begrüßt

   (NEU: durchgehend neu nach Pressekonferenz in der CDU-Zentrale)

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--In der Debatte über die Eindämmung der Flüchtlingsströme hat die CDU sich erneut dafür ausgesprochen, bestehende Einwanderungsregelungen in einem Gesetz zu bündeln. Damit komme man aber nicht der SPD-Forderung nach Schaffung eines neuen Einwanderungsgesetzes nach, machte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung der Parteispitze am Montag in Berlin deutlich. Gleichzeitig begrüßte Tauber die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland.

   Die Parteispitze beschloss, bereits bestehende "gesetzliche Regelungen zur Einwanderung" zu bündeln. "Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden", heißt es in einem entsprechenden Papier.

Schon lange in der Diskussion Über einen solchen Schritt ist in der CDU schon lange diskutiert worden. Die Formulierung findet sich in etwas anderer Form bereits in dem vor Wochen vorgestellten Zukunftsbericht "Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten". Der Beschluss muss erst noch vom CDU-Bundesparteitag Mitte Dezember in Karlsruhe abgesegnet werden. Erst dann könnte damit begonnen werden, ein entsprechendes Gesetz zu formulieren. Ein solcher Schritt kann Jahre dauern.

   Es handelt sich nicht um ein neues Einwanderungsgesetz, wie es der Koalitionspartner SPD seit langem fordert. Parteivize Armin Laschet machte daraus auch gar keinen Hehl. Wer wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sage, Deutschland brauche mal ein Einwanderungsgesetz, der "verkennt, dass wir bereits eines haben", sagte Laschet.

Grenzkontrollen notwendig Zum Thema Grenzkontrollen sagte Tauber, diese seien einerseits notwendig, um den Zustrom an Flüchtlingen zu verlangsamen. Andererseits gehe es darum, mit dieser Maßnahme ein Signal an die Mitgliedstaaten zu senden, dass die gesamte EU an dieser Stelle gefordert sei. Die CDU sprach sich erneut dafür aus, bestehende Einwanderungsregelungen in einem Gesetz zu bündeln.

   Der Koalitionsausschuss habe ja bereits vor einer Woche "ein starkes Maßnahmenpaket vorgelegt", das nun zügig umgesetzt werden müsse, sagte Tauber. Die CDU bekenne sich einerseits zum Grundrecht auf Asyl, sagte der Generalsekretär. Es gebe die klare Ansage, dass jeder Hilfe bekomme, der sie brauche. Wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland wolle, für den gebe es andere Wege, sagte Tauber.

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   DJG/stl/reg

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   September 14, 2015 09:25 ET (13:25 GMT)

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