10.01.2015 18:14:30
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UPDATE: CDU-Vorstand zeigt "Solidarität mit Frankreich"
--Merkel ruft zur Verteidigung der Werte auf
--Kanzlerin am Sonntag in Paris
--Parteien beraten über Kundgebung in Deutschland
(NEU: Mehr Merkel, mehr Details)
Von Stefan Lange
HAMBURG--Einen Tag vor dem Trauermarsch in Paris hat die CDU Deutschlands mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze dem Nachbarland Frankreich die uneingeschränkte Solidarität zugesichert. "Wir haben deutlich gemacht, dass das, was in Frankreich geschehen ist - dieser barbarische terroristische Akt - eine Herausforderung für uns alle ist, für die Werte, für die wir einstehen, zu kämpfen", sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin am Samstag in Hamburg. Zuvor hatte der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung einstimmig eine Erklärung unter dem Titel "Solidarität mit Frankreich - Einstehen für die Freiheit" verabschiedet.
Merkel begrüßte das Vorhaben der großen Parteien, in Deutschland eine eigene Gedenkveranstaltung zu organisieren. Die Gespräche darüber würden am Montag aufgenommen, sagte Merkel und erklärte, sie werde selbstverständlich daran teilnehmen. "Wenn die Parteien zu einer Kundgebung aufrufen, wird die Vorsitzende der CDU nicht zu Hause sitzen", sagte Merkel. Die für Montag am Brandenburger Tor in Berlin geplante Mahnwache der Islamverbände begrüßte die CDU-Vorsitzende ausdrücklich.
Merkel deutete an, dass im Rahmen der Terrorabwehr innerhalb der EU über eine Ausweitung der Kontrolle von Flugpassagierdaten nachgedacht werden müsse. Diese Frage stehe in Brüssel "weiter auf der Tagesordnung", sagte Merkel.
In der Erklärung des Bundesvorstands geben Merkel und ihre Partei der Erschütterung und dem Entsetzen über die tödlichen Anschläge in Paris Ausdruck. "Wir trauern in diesen schweren Stunden mit den Angehörigen der Opfer und mit allen Menschen in Frankreich", heißt es dort. "Diese abscheulichen Taten waren nicht nur ein Angriff auf das Leben französischer Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit Frankreichs. Sie sind auch ein Akt des Terrors gegen die Freiheit der Meinung und der Presse und zielen damit auf den Kern der Werteordnung unserer freiheitlichen Demokratien." Es gebe keinerlei Rechtfertigung für solche Taten.
"Die stärkste Waffe gegen den Terrorismus ist der Zusammenhalt unserer europäischen Wertegemeinschaft: Gemeinsam für die Demokratie, für die Freiheitsrechte und für die Menschenwürde", heißt es in der Erklärung weiter. "Wer unsere Grundwerte bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten."
Man könne es nicht zulassen, "dass gewaltbereite Islamisten Zwietracht und Hass säen und unsere offene Gesellschaft spalten", heißt es in der Erklärung weiter, und: "Wir werden nicht zulassen, dass sie den Islam insgesamt in Verruf bringen - und damit auch die vielen Muslime, die ihren Glauben in unserem Land friedlich leben."
Die CDU und Parteichefin Merkel sprechen sich zudem dagegen aus, den Islam unter Generalverdacht zu stellen. "Nicht der Islam an sich und gläubige Muslime sind gewalttätig und intolerant", heißt es. Dies seien vielmehr die "Fundamentalisten, Eiferer und Terroristen. Diesen Feinden der Freiheit gilt unser Kampf."
Merkel hatte am Freitagabend erklärt, dass sie am Sonntag in Paris an einem Trauermarsch für die Opfer der Anschläge teilnehmen werde. Sie habe dies so mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande abgesprochen, sagte Merkel. "Es ist ein wichtiges Zeichen deutsch-französischer Freundschaft, dass wir in diesen Stunden zusammenstehen", betonte die CDU-Vorsitzende. "Denn es ist ganz wichtig, dass wir jetzt zeigen: Wir lassen uns nicht etwa von Angst leiten, sondern wir lassen uns davon leiten, was uns wichtig ist, und das wird uns große Kraft geben, davon bin ich überzeugt."
Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com
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January 10, 2015 08:13 ET (13:13 GMT)
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