UPDATE: Bundesregierung will starkes Signal gegenüber Russland

   -- Berlin betont "völlig neue Lage" durch Flugzeugabsturz

   -- Bundesregierung will bis Dienstag substanzielles Paket

   -- Rüstungsstopp auch für Altverträge denkbar

   (NEU: Vize-Regierungssprecherin, weitere Angaben)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung setzt sich für ein "starkes Signal" von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland ein, die die Staaten der Europäischen Union am Dienstag beschließen sollen. Das betonten am Montag mehrere Vertreter der Regierung. Um abschließend über die geplanten Maßnahmen zu befinden, treffen sich die Ständigen Vertreter der EU-Staaten am Montag und Dienstag in Brüssel.

   "Nach dem Absturz der Passagiermaschine MH17 ist eine völlig neue Lage eingetreten, die weiter gehende Maßnahmen erforderlich macht", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bei einer Pressekonferenz. "Die Bundesregierung strebt ein substanzielles, sektorspezifisches Paket von Maßnahmen an, denn nur mit einem solchen substanziellen Paket kann die Bundesregierung beziehungsweise die EU ein starkes, klares Signal an Russland senden."

   Es lägen bereits Vorschläge der EU-Kommission vor, die sich auf vier Bereiche bezögen. Die EU-Diplomaten diskutieren nach Angaben aus ihren Reihen über Wirtschaftssanktionen, die den russischen Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten beschränken, und die Exporte von Militärgütern, Energietechnologie und Waffen nach Russland verbieten sollen.

   Wirtz warf der russischen Regierung vor, nur "wenig Interesse" an einer Aufklärung des Flugzeugabsturzes zu haben, der Donnerstag vorletzter Woche 298 Menschen das Leben kostete. Der Westen macht prorussische Separatisten in der Ukraine dafür verantwortlich und wirft Moskau vor, seinen Einfluss auf die Separatisten nicht geltend zu machen.

   Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier kündigte am Montag ein "starkes Signal" von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland an, für das sich Deutschland bei den Beratungen in Brüssel einsetze. Aus der Unions-Fraktion wurde betont, auch die deutsche Wirtschaft unterstütze solche Sanktionen. Als wirksamste Sanktion brachte Vize-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) einen Verzicht auf russisches Gas ins Spiel.

   "Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass wir am Dienstag ein starkes Signal geben", sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin. Es habe sich gezeigt, "dass viele Absprachen in der Vergangenheit nicht eingehalten worden sind", bemängelte er gegenüber Russland.

   Immer noch würden ganz offensichtlich Waffen über die Grenze transportiert. "Das alles führt dazu, dass die Situation instabil bleibt und instabiler wird - und deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass die Europäische Union über den nächsten Schritt spricht." Deutschland setze sich dafür ein, "dass dieser Schritt am Dienstag zustande kommt und damit ein klares Signal setzt", betonte Altmaier.

   Den Beschluss über die Sanktionen können theoretisch die EU-Diplomaten allein treffen, da die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister bereits bei ihren jüngsten Treffen entsprechende Abstimmungen vorgenommen haben. Wirtz betonte aber, "falls erforderlich" werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch zu einem etwaigen Sondergipfel nach Brüssel reisen. Die Bundesregierung sei aber entschlossen, die Beratungen bis Dienstag abzuschließen.

   Ausdrücklich betonte die Sprecherin, für die Bundesregierung sei auch die Ausdehnung eines Rüstungsstopps auf Altverträge "denkbar". Darüber sei man mit den europäischen Partnern im Gespräch. Die Bundesregierung liefert schon seit dem Frühjahr keine solchen Güter mehr an Russland, nachdem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) diese Exporte stoppte. Erst am Sonntag kritisierte der Vizekanzler in der ARD besonders Frankreich und Großbritannien dafür, trotz des Ukraine-Konflikts weiter Waffen nach Russland zu exportieren.

   Fraktionsvize Fuchs sprach sich ebenfalls für Wirtschaftssanktionen aus, die nach seiner Überzeugung auch von der deutschen Wirtschaft mitgetragen würden. "Dass wir weiter und schärfere Sanktionen gegen Russland verhängen müssen, halte ich für notwendig", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte im Deutschlandfunk.

   Zwar werde dies die deutsche Wirtschaft "ganz bestimmt nicht erfreuen und auch mit ziemlicher Sicherheit in dem einen oder anderen Fall ganz schwierige Situationen herbeiführen", doch ging Fuchs davon aus, dass die deutsche Wirtschaft bei den Sanktionen mitziehe. Sowohl der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, als auch der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hätten sich bereits in die Richtung geäußert, "dass die deutsche Wirtschaft das genauso sieht", hob er hervor.

   Fuchs forderte zudem einen Verzicht auf russisches Gas durch Deutschland. "Auf der anderen Seite müssen wir überlegen, was trifft denn die Russen wirklich", sagte er. "Meiner Meinung nach wäre die stärkste Sanktion, die wir haben könnten, weniger Gasbezug." Schließlich gebe es etwa durch Flüssiggasimporte andere Möglichkeiten, Gas nach Deutschland zu bekommen "als ausgerechnet aus Russland", betonte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion. "Wenn wir weniger Gas beziehen würden, würde das auch weniger Devisen für Russland bedeuten - ich glaube, das wirkt schneller als alles andere."

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   (Mitarbeit: Andrea Thomas)

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   July 28, 2014 07:37 ET (11:37 GMT)

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