UPDATE: Bundesregierung will Fluthilfe-Fonds auflegen

   --Rösler rechnet mit Nachtragshaushalt

   --Noch keine offiziellen Zahlen über Hilfsfonds

   --Koalition rechnet mit rund 7 Milliarden Euro

   (Durchgehend neu)

   Von Andreas Kißler und Susann Kreutzmann

   BERLIN--Für die Bewältigung der Hochwasserschäden will die Bundesregierung einen Hilfsfonds wie beim Jahrhunderthochwasser 2002 auflegen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte bei ihren Besuch in Niedersachsen solch einen Fonds für Langfristschäden an. Die Bundesregierung hat bereits 100 Millionen Euro an Soforthilfe für Hochwasserschäden gewährt. Am morgigen Donnerstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder Einzelheiten für die Langfristige Unterstützung in den Hochwassergebieten beraten. "Ich glaube, dass wir ein gutes Miteinander von Bund und Ländern finden", zeigte sich die Regierungschefin zuversichtlich.

   Über die genaue Höhe der finanziellen Hilfe wollte die Bundesregierung keine Angaben machen. Aus Koalitionskreisen hieß es, der Fonds müsse in etwa die gleiche finanzielle Ausstattung wie 2002 haben. Damals legte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) ein Programm von 7 Milliarden Euro auf. Das würde einer Bundesbeteiligung von 3,5 Milliarden Euro entsprechen.

   Zur Finanzierung brachte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen Nachtragshaushalt ins Gespräch. "Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, sind jedenfalls bereit, einen Nachtragshaushalt einzubringen, damit wir auch möglichst schnell die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen können, um zu helfen", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

   Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, rechnet mit einem Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hochwasserhilfe. "Der Bund und die Länder werden für die Beseitigung der Flutfolgen in großer Solidarität finanzielle Hilfe leisten", erklärte der CDU-Politiker. Steuererhöhungen zur Bewältigung der Flutfolgen schloss Barthle ausdrücklich aus.

   Die genaue Höhe der Hochwasserschäden wollte das Finanzministerium noch nicht beziffern. "Es gibt bis jetzt keine seriösen Schadensschätzungen", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Aber auch er hielt die Einrichtung eines Hochwasserfonds für eine gute Finanzierungsmöglichkeit. Es spreche vieles dafür, dass ein Fonds der richtige Weg sei, sagte Kotthaus. Entschieden sei aber noch nichts. Der Unions-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer sagte: "Aus meiner Sicht ist es nicht belastbar, irgendwelche Gesamtzahlen zu nennen."

   Merkel versicherte bei ihrem Besuch der Hochwassergebiete in Niedersachen, dass die Bundesregierung keine Rechnung für den Einsatz von Bundeswehr, Bundespolizei und Technischem Hilfswerk (THW) stelle. Die Kommunen bräuchten keine Sorge haben, dass sie sich das nicht leisten könnten, sagte die Kanzlerin.

   Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die Kosten der Bundeswehr für den Einsatz in den Flutgebieten auf aktuell 42 Millionen Euro und die von Bundespolizei und THW auf 13 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium kündigte außerdem an, Flutgeschädigte könnten Zinsen und die Tilgung von Krediten der staatlichen Förderbank KfW aussetzen. Außerdem können Betriebe für einen bestimmten Zeitraum von der Zahlung von Sozialabgaben befreit werden. Das Justizministerium verwies darauf, dass eigentlich vorgeschriebene Fristen für die Anmeldung einer Insolvenz nicht gelten sollen.

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