02.09.2014 20:34:30

UPDATE: Bundesregierung fordert mehr private Investitionen

   -- Treffen mit Sozialpartnern in Meseberg

   -- Merkel: USA ist "sehr starker Konkurrent"

   -- Grillo: "Es ist genug Geld da"

   (NEU: durchgehend mehr Details nach Pressekonferenz)

   Von Stefan Lange

   MESEBERG--Die Bundesregierung fordert trotz der derzeit guten Finanzlage stärkere Investitionen der Privatwirtschaft zur Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Allein mit öffentlichen Investitionen seien die notwendigen Aufgaben nicht zu schaffen, erklärte Kanzlerin Angela Merkel beim 5. Zukunftsgespräch der Bundesregierung am Dienstagabend in Meseberg. Die Kunst werde darin bestehen, privates Kapital in die richtigen Kanäle zu lenken, sagte die CDU-Vorsitzende.

   Im Rennen um die Innovations-Führung weltweit sieht Merkel die USA als "sehr starken" Konkurrenten. Die Vereinigten Staaten seien "im gesamten digitalen Bereich an vielen Stellen durchaus weiter", räumte Merkel ein. Deutschland habe jedoch die Chance, das eigene digitale Know-how in die produzierende Wirtschaft einfließen zu lassen. Damit bestehe "eine Riesenchance, dass Deutschland den Anschluss schafft und führend sein wird."

   Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte erneut höhere Investitionen der Privatwirtschaft. "Die Nettoinvestitionsquote in den privaten Unternehmen ist nicht stark genug", erklärte der SPD-Politiker. Privates Kapital sei ausreichend vorhanden. Nun gehe es darum, die politische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieses Geld beispielsweise in Infrastrukturinvestitionen gehe.

   Der Bund erhöhe seinen Anteil auch und verbessere die Situation der Kommunen, die üblicherweise für zwei Drittel der Investitionen in die Infrastruktur zuständig seien, sagte Gabriel. "Aber wir werden den Stau nicht allein mit öffentlichen Investitionen schaffen, sondern wir brauchen privates Kapital." Die Frage sei, wie man die politischen Rahmenbedingungen so gestalte, dass Innovations- und Investitionskraft in Deutschland vorankämen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig sei.

   Kanzlerin Angela Merkel verwies in diesem Zusammenhang auf die Hightech-Strategie der Bundesregierung, die am (morgigen) Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Inhalt sei unter anderem eine strategische Partnerschaft zwischen dem Forschungs- und dem Wirtschaftsministerium, "um das Thema Innovation sowohl auf der Forschungsseite aber auch in der praktischen Umsetzung zu verankern", sagte die CDU-Vorsitzende.

   An dem Treffen auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, nahmen neben Merkel und Gabriel zahlreiche Bundesminister teil, unter ihnen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Weitere Teilnehmer waren unter anderem BDI-Präsident Ulrich Grillo, DIHK-Chef Eric Schweitzer sowie DGB-Chef Reiner Hoffmann. Für die Unternehmensseite waren der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges, nach Meseberg gereist. Beide wurden von den jeweiligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, Birgit Stein (Siemens) und Monika Brandl (Telekom), begleitet.

   Grillo zeigte sich den Plänen der Bundesregierung gegenüber aufgeschlossen. Er sprach von einer "sehr guten Diskussion". Das Wachstum sei auch aus geopolitischen Gründen "etwas ins Stottern geraten". Es werde zu wenig investiert, nun gehe es gleichermaßen um einen Anschub staatlicher und privater Investitionen. "Es ist bekanntermaßen genug Geld da. Es muss nur angelegt werden, das ist eine Frage des Vertrauens", sagte Grillo.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/sha

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   September 02, 2014 14:03 ET (18:03 GMT)

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