UPDATE/Bund und Länder einig über schnellere und konsequentere Abschiebungen

   -- Zeitnaher Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreise

   -- Rückführung soll vor Integartion stattfinden

   -- Gesprächsbedarf zu Bundesausreisezentren

   (NEU: Merkel kündigt schnellen Gesetzentwurf an, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering rechnet mit mehr freiwilligen Rückkehrern)

   BERLIN (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag auf Maßnahmen geeinigt, um abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Es solle zeitnah ein Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht kommen, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Länderchefs in Berlin. Unter anderem soll die Abschiebehaft für Ausländer erleichtert werden, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter" ausgeht.

   Zudem sollen Rückführungen möglichst direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Wenn die Menschen erst einmal in den Kommunen integriert seien, gestalte sich die Rückführung sehr viel schwieriger, sagte Merkel. Die Kanzlerin betonte, es gehe um diejenigen, die rechtskräftig verpflichtet seien, das Land wieder zu verlassen. Rückführungen seien notwendig, damit Deutschland auch weiterhin denjenigen helfen könne, denen humanitärer Schutz rechtlich zuerkannt worden sei.

   Außerdem setze die Bundesregierung "sehr stark auf freiwillige Ausreisen, die mit Starthilfen in den Heimatländern kombiniert würden, fügte Merkel hinzu. Weitere Punkte des Maßnahmenkatalogs sind die erleichterte Überwachung von Gefährdern sowie die räumliche Beschränkung des Aufenthalts für Asylbewerber, die ihre Rückführung durch vorsätzlich falsche Angaben verhindern wollten. Um die Identität eines Flüchtlings klären zu können, soll künftig auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Smartphones und SIM-Karten zugreifen können.

   Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sagte, es sei "sehr wichtig, dass diejenigen, die hier nicht bleiben können, unser Land möglichst schnell wieder verlassen". Den meisten der Betroffenen sei bewusst, dass sie keinen Schutzanspruch hätten. Sie müssten wissen, "dass wir es ernst meinen, dass sie zurückkehren müssen". Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer werde sich deutlich erhöhen, so die Erwartung Sellerings.

   Gesprächsbedarf gibt es noch zur Frage von Bundesausreisezentren, in denen Ausreisepflichtige wenige Tage vor ihrer Rückführung untergebracht werden könnten, etwa um Rückflüge besser organisieren zu können. Es sei bei dem Treffen im Kanzleramt sehr viel darüber gesprochen worden, ob der Bund hier hilfreich sein könne, sagte Merkel. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, aus Sicht seiner Partei seien solche Zentren wünschenswert, "aber die Sache ist schlicht noch nicht beschlussreif".

   Die Grünen, die in zehn Bundesländern mitregieren, lehnen Ausreisezentren strikt ab. "Das ist der falsche Ansatz", sagte Parteichefin Simone Peter im Südwestrundfunk. Solche Zentren würden die Menschen "vollkommen abkoppeln von jeglicher Teilhabe". Außerdem ziehe der Bund Zuständigkeiten an sich, die wirksamer auf Länderebene organisiert werden könnten.

   Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, kritisierte, die Bundesregierung mute den Ländern ein "Hauruck-Verfahren" zu. Ihre Partei sehe viele Punkte des Maßnahmenpakets kritisch und im Widerspruch zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin, erklärte Kapek.

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   February 09, 2017 15:25 ET (20:25 GMT)- - 03 25 PM EST 02-09-17