UPDATE: Berlin erhofft von Euro-Sitzung Lösung aller ausstehenden Fragen

   --Seibert nährt Hoffnung auf umfassende Lösung

   --Regierungssprecher bekräftigt Ablehnung öffentlichen Schuldenschnitts

   --Berlin dringt auf Fortsetzung von Reformen in Griechenland

   (NEU: mehr Seibert, Hintergrund)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung hofft für das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel zu Griechenland auf eine Lösung aller offenen Fragen, lehnt aber einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger als Beitrag hierzu weiter ab. "Wir gehen in dieses Treffen mit der Hoffnung, dass wir eine Lösung in allen ausstehenden Fragen finden können", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz.

   Es gehe darum, das bestehende Griechenland-Paket "wieder auf Kurs zu bringen", und dafür sei es möglich, "dass sie für die Erreichung gewisser Ziele mehr Zeit bekommen". Jedoch müssten die nötigen Reformen fortgesetzt werden. "Die Reformnotwendigkeit für die griechische Regierung bleibt aufrechterhalten", sagte Seibert.

   Ein öffentlicher Schuldenschnitt sei "für uns jetzt kein Thema", betonte der Regierungssprecher. "Dieser öffentliche Schuldenschnitt ist auch für andere Staaten in der Eurozone kein Thema, deswegen diskutieren ihn die Finanzminister auch nicht." Dem stünden wichtige politische Überlegungen, vor allem aber rechtliche Bestimmungen entgegen, an denen "keine Bundesregierung vorbeischauen" dürfe.

   Seibert sagte, einem öffentlichen Schuldenschnitt stünden konkret das deutsche Haushaltsrecht und das Bailout-Verbot des EU-Vertrags entgegen. "Dieses besagt, dass wir nicht die Schulden anderer Euro-Mitglieder übernehmen können", betonte er. Ein öffentlicher Schuldenschnitt sei "nach dem Haushaltsrecht nicht möglich", erklärte die Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé. Seibert betonte, nach den geltenden Bestimmungen dürfe der Bund nur Kredite vergeben, "wenn der Schadenseintritt als unwahrscheinlich gilt".

   Die Finanzminister der Eurozone beraten am Montag über ein Rettungspaket für Griechenland, das dringend die nächste Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro benötigt. "Es geht jetzt darum die notwendigen Fragen zu lösen, damit die Tranche ausgezahlt werden kann, und Vertrauen zurückzugewinnen", betonte Seibert.

   Vergangene Woche waren die Gespräche dazu unterbrochen worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte danach erklärt, bei der Sitzung in Brüssel hätten die Minister an einer Lösung gearbeitet, die vorsehe, dass sich einige Länder an einem Schuldenrückkaufprogramm beteiligen und andere an einer Zinsverbilligung oder einer Weitergabe von Zinsgewinnen der Notenbanken an Griechenland. Deutschland will laut Schäuble dem Euro-Rettungsfonds EFSF weitere Garantien von zehn Milliarden Euro einräumen.

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   November 26, 2012 07:30 ET (12:30 GMT)

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