04.05.2013 21:34:32
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UPDATE: Athen und Berlin streiten über Krisengewinne
-- Griechenland fordert Umverteilung der "Krisengewinne"
-- Bundesfinanzministerium sieht keine Gewinner in der Krise
-- Griechischer Finanzminister sieht sein Land weitgehend über den Berg
(NEU: Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums)
Von Britta Becks und Klaus Brune
Athen und Berlin liefern sich ein verbales Scharmützel über die Umverteilung möglicher Gewinne aus der europäischen Schuldenkrise. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras forderte eine Umverteilung der Krisengewinne unter allen Ländern des Euroraumes. "Wir müssen einen Weg finden, dass die Länder, die Vorteile aus der Krise haben, ihren Gewinn mit anderen Ländern teilen", sagte Stournaras der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Bundesfinanzministerium hält jedoch dagegen: In dieser Krise gebe es keine Gewinner.
"Deutschland und die anderen Triple-A-Länder sind die Gewinner", so Stournaras im Interview mit der FAZ weiter. Dort seien die Zinsen kräftig gefallen, sowohl für Staats- als auch für Unternehmensanleihen, so der seit einem Jahr amtierende griechische Finanzminister.
Das deutsche Finanzministerium sieht das anders. "Alle Staaten sind in der einen oder anderen Weise negativ betroffen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums. "Die einen, indem sie den Zugang zum Kapitalmarkt verloren haben. Die anderen, indem sie eine hohe Haftung für Kredite an Programmländer übernommen haben." Was aber alle Länder einen sollte, sei das Interesse daran, die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren.
Das Finanzministerium erinnerte in diesem Zusammenhang süffisant daran, dass die Zinsen durch die Anpassungsprogramme für Länder wie Griechenland sehr niedrig seien. Das werde oft vergessen, denn die vereinbarten niedrigen Zinsen für Kredite über einen langen Zeitraum enthielten eine deutliche "Solidaritätskomponente".
Zudem habe Europa bereits beschlossen, dass niemand von der Krise profitieren solle, so das Finanzministerium weiter. So hätten die Euro-Mitgliedsstaaten im Dezember 2012 festgelegt, dass die Europäische Zentralbank die Gewinne aus dem Programm zum Ankauf von griechischen Staatsanleihen wieder an Griechenland zurückreicht.
Für Berlin liegt der Ball vielmehr weiterhin bei den schwächelnden Ländern selbst. Der Weg aus einer Wirtschaftskrise sei immer schmerzhaft und mit Opfern verbunden. Deutschland habe selber Erfahrung mit weitreichenden Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen. Die Lehre daraus für alle Länder in Europa sollte sein, dass sich solche Opfer lohnen, "weil wir am Ende besser dastehen, was Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung angeht".
Der griechische Finanzminister glaubt derweil, dass sein Land das Schlimmste überstanden hat. Die Haushaltsdaten Griechenlands sollten in diesem Jahr sogar besser ausfallen als von den Geldgebern vorgegeben, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Mehr als zwei Drittel der vorgegebenen Haushaltskorrekturen haben wir schon geschafft und zugleich all die Wettbewerbsnachteile durch hohe Lohnstückkosten wieder beseitigt", führte Stournaras aus. Sein Land habe "sehr gute" Ergebnisse vorzuweisen. Es gebe erste Anzeichen, dass die wirtschaftliche Entwicklung die Talsohle durchschritten habe.
Entsprechend könne sich das Land eventuell schon im nächsten Jahr wieder selbst am Kapitalmarkt mit Geld versorgen, so Stournaras gegenüber der griechischen Zeitung To Vima. Im Mai 2014 werde sich entscheiden, ob das Land sich schon wieder aus eigener Kraft refinanzieren könne. Wenn alles nach Plan gehe, werde Griechenland schon im kommenden Jahr einen Primärüberschuss - also einen Haushaltsüberschuss vor den fälligen Zins- und Tilgungszahlungen - erreichen können. Das wäre erstmals seit Beginn der Krise der Fall und ein Jahr früher als erwartet, so Stournaras.
- Mitarbeit: Alkman Granitsas
Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com
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May 04, 2013 14:11 ET (18:11 GMT)
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