Unternehmen sind bei Eigenmitteln schwach aufgestellt

Die meist kleinstrukturierten heimischen Betriebe haben oft nur eine dünne Eigenkapitaldecke. In Krisenzeiten kann einem das auf den Kopf fallen. Um hier mehr Widerstandsfähigkeit zu schaffen, ist Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital, wie er am Donnerstag in einem Pressegespräch erklärte. Die Eigenkapitalquote der Firmen soll dadurch im Schnitt um zwei Prozentpunkte steigen - von 36 auf bis zu 38 Prozent.

Die Wirtschaft begrüße den Vorschlag, hieß es seitens der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Einführung der sogenannten fiktiven Eigenkapitalverzinsung sei eine langjährige Forderung der WKÖ, so deren Generalsekretär Karlheinz Kopf. Das könne den Betrieben helfen, das durch die Krise strapazierte Eigenkapital aufzupolstern. "Eigenkapital ist die Impfung für Unternehmen - die angedachte Maßnahme kann den österreichischen Unternehmen helfen, wichtiges Eigenkapital aufzubauen", bekräftigte der WKÖ-Spartenobmann der Banken und Versicherungen, Bernd Spalt. Die steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital sei allerdings nur ein Baustein, um Unternehmen aus der Krise in den Aufschwung zu verhelfen.

Auf heftig Kritik stößt das Modell hingegen bei der Arbeiterkammer (AK), der SPÖ und beim sozialliberalen Momentum-Institut, da davon nur große, gewinnträchtige Unternehmen mit guter Eigenkapitalausstattung profitierten, die dann weniger Steuern zahlen müssten. "Das halte ich für wenig zielführend", betonte Momentum-Chefökonom Oliver Picek. Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) in Schwierigkeiten mit geringer Eigenkapitaldecke profitierten auf absehbare Zeit nicht. Auch die Literatur zeige, dass große Unternehmen viel stärker und mehr profitierten als kleine. Die Eigenkapital-Zuwachsverzinsung, die in Österreich existiert habe, sei in der Vergangenheit im Tausch für eine niedrigere Gewinnsteuer abgeschafft worden. Zur Stärkung des Eigenkapitals präferiere das Momentum-Institut einen staatlichen, privaten oder gemischten Eigenkapitalfonds, der betroffenen Betrieben mit grundsätzlich intaktem Geschäftsmodell eine Beteiligung anbiete. "Das könnte die Kapitalstruktur tatsächlich verbessern und in Krisenzeiten zielgerichtet helfen."

In der Coronakrise seien gerade kleine und mittlere Betriebe (KMU) in den Branchen Tourismus und Gastronomie in eine schwierige Situation geraten, hebt auch die Arbeiterkammer hervor. Eine Steuerbegünstigung für Eigenkapital würde hier aber wenig bringen. Davon würden nur die Betriebe profitieren, "die entweder schon Eigenkapital haben oder eben hohe Gewinne, um solches aufzubauen". "Es profitieren also die, die es nicht notwendig haben, nicht die, die in der Krise sind."

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer spricht ebenfalls von einer "Steuersubvention" und einer "umgekehrten Vermögenssteuersteuer". Damit würden "die kleinen Steuerzahlerinnen und Sparer, die auf ihr Sparbuch gar keine Zinsen kriegen, den großen Unternehmen jedes Jahr eine Milliarde Euro und mehr an Zinszahlungen überweisen", was "verteilungspolitisch und wirtschaftspolitisch ein Irrsinn" sei.

Auch die NEOS sehen den Vorstoß Blümels mit Vorbehalt: Die heute aufs Tapet gebrachte Maßnahme sei "nur eine von vielen", die zudem sehr langsam wirke und vor allem die aktuell profitablen Unternehmen unterstütze. Das Ende der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital sei aber "ein guter erster Schritt", urteilte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Eigenkapital sei "sozusagen der Antikörper der unternehmerischen Krise".

Gerade die von der Pandemie überdurchschnittlich betroffenen Branchen liegen Kopf zufolge "deutlich unter der empfohlenen Eigenkapitalquote". Die Empfehlung variiere je nach Branche und Unternehmen, hieß es aus der Kammer. Tourismus und Freizeitwirtschaft erreichten jedenfalls im Durchschnitt laut KMU Forschung Austria nur eine Eigenkapitalquote von 12,7 Prozent, Transport und Verkehr 22,5 Prozent, Handel 24,8 Prozent, Gewerbe und Handwerk 26,6 Prozent.

Mit der neu aufgelegten Idee könnte das Eigenkapital der Unternehmen in Österreich laut Finanzministerium um bis zu 25 Mrd. Euro aufgepolstert werden. Die Maßnahme koste, je nach Modell, zwischen 500 Mio. und 1 Mrd. Euro, hieß es in einer Aussendung unter Berufung auf eine entsprechende Studie, die Blümel gemeinsam mit Eco-Austria-Direktorin Monika Köppl-Turyna vor Journalisten in Wien vorstellte. Das finanziere sich aber durch zusätzliches Wirtschaftswachstum und höhere Steuereinnahmen "zur Hälfte selbst". Die tatsächlichen budgetären Kosten würden dadurch stark gedämpft.

Die AK ist da anderer Meinung und führt wesentlich höhere Kosten ins Treffen. Das Budget würde mit einer absetzbaren fiktiven Eigenkapitalverzinsung stark belastet - eine Studie von Professor Matthias Petutschnig (Wirtschaftsuniversität Wien) schätzt die budgetären Kosten bei 2 Prozent auf 1,75 Mrd. Euro und bei 5 Prozent auf 8,6 Mrd. Euro: Angeblich plane die Regierung absetzbare fiktive Eigenkapitalzinsen in Höhe des 3-Monats-Euribors mit Mindestverzinsung. Das koste zwar laut Eco Austria kurzfristig besagte 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro. "Wenn aber mittelfristig der Euribor wieder ansteigt, dann explodieren die Kosten", mahnt die AK. Die Historie zeige, dass auch Zinssätze von 5 Prozent durchaus möglich seien. Das brächte "astronomische Kosten von eben 8,6 Mrd. Euro" mit sich.

Der Finanzminister sieht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch die vorgeschlagene Maßnahme jedenfalls "um bis zu 0,4 Prozent" steigen. "Gesündere, wettbewerbsfähigere Unternehmen" würden zudem langfristig bis zu 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

(Schluss) kre/tsk