Unterhaus will keinen Brexit ohne Abkommen

LONDON (dpa-AFX) - Das britische Unterhaus hat sich grundsätzlich gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Brexit-Abkommen ausgesprochen. Die Abgeordneten billigten am Dienstagabend einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman, der einen sogenannten No-Deal-Brexit ablehnt.

Allerdings hat der Beschluss rechtlich keine Konsequenzen. Ein ungeordneter Brexit kann dadurch allein nicht abgewendet werden. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder ein Abkommen noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.

Beobachter hoffen, dass nach der Sitzung klarer ist, wie es nach der Abstimmungsniederlage der Regierung am 15. Januar mit dem Brexit-Abkommen weitergehen soll. Den Abgeordneten lagen insgesamt sieben Anträge vor. Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig./si/cmy/shy/DP/he