Unions-Haushälter lehnt SPD-Forderung zur schwarzen Null ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg, lehnt die Forderung der SPD ab, für mehr Investitionen die schwarze Null aufzugeben. "Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren", sagte Rehberg am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr enthalte Rekordinvestitionen - und das ohne neue Schulden. "Wir haben bei den Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem", betonte Rehberg.

Es stünden mehrere Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, den Kitaausbau, Digitalisierung und Klimaschutz bereit. Doch in den Ländern seien im vergangenen Jahr zehn Prozent, in den Kommunen sogar 30 Prozent der Investitionsmittel nicht abgerufen worden. Das müsse angegangen werden, statt über neue Schulden nachzudenken./tam/bw/DP/mis