Unions-Chefhaushälter sieht keine Chance für geforderte Steuersenkungen

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die von Wirtschaftsforschern in ihrem gemeinsamen Frühjahrsgutachten geforderten Steuersenkungen für Normalverdiener stoßen in der Großen Koalition auf Skepsis. Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg rechnet nicht damit, dass Schwarz-Rot eine Senkung der Einkommensteuer schnell anpacken wird. "Steuersenkungen und den Abbau der kalten Progression kann man dann angehen, wenn alle Länder bereit sind, die damit einhergehenden Steuermindereinnahmen zu tragen. Das sehe ich derzeit nicht", sagte Rehberg am Donnerstag zu Dow Jones Newswires.

   Der CDU-Abgeordnete verwies hingegen auf die vom Kabinett beschlossene Erhöhung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld. "Diese Maßnahmen führen immerhin zu einer Entlastung der Steuerzahler und Familien um rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr", erklärte Rehberg.

   In ihrem Frühjahrsgutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hatten die Ökonomen wegen der Haushaltsüberschüsse Deutschlands verlangt, mittlere und niedrige Gehälter bei der Steuer zu entlasten. Außerdem soll ihrer Ansicht nach der Effekt der kalten Progression durch automatische Anpassung der Tarifverläufe und Freibeträge gepolstert werden.

   Der Bund der Steuerzahler hatte sich der Forderung umgehend angeschlossen. "Die Politik ist in der Pflicht, sofort zu handeln", betonte der Präsident des Verbands, Reiner Holznagel. Er drängte die Koalition, die kalte Progression abzuschaffen und den Solidaritätszuschlag abzubauen.

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   DJG/chg/mgo

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   April 16, 2015 09:42 ET (13:42 GMT)

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