Union will Soli in Einkommensteuertarif einbauen - Zeitung

   In der Führung der CDU/CSU-Fraktion gibt es nach Informationen der WirtschaftsWoche Überlegungen, den Solidaritätszuschlag dauerhaft in den Einkommensteuertarif zu integrieren. Der Spitzensteuersatz würde in diesem Fall von 42 auf 44,31 Prozent steigen ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.900 Euro bei Singles. Ab 251.000 Euro stiege der Satz von 45 auf 47,48 Prozent. Die Zeitung beruft sich hierfür auf eine Berechnung der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigshafen.

   Die Integration des Solis in den Einkommensteuertarif hätte zur Folge, dass Länder und Kommunen automatisch an den Einnahmen beteiligt würden, die bisher nur dem Bund zustehen. Im Gegenzug sollen die Länder ihren Widerstand gegen eine Abmilderung der kalten Progression aufgeben. Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze aufgezehrt werden.

   Laut Bundesfinanzministerium ergeben sich durch die kalte Progression in der laufenden Legislaturperiode Steuermehrbelastungen von insgesamt 17,6 Milliarden Euro. Bisher sperren sich vor allem die SPD-regierten Bundesländer gegen einen Verzicht auf diese heimlichen Steuererhöhungen. Durch eine Integration des Soli in den Einkommensteuertarif bekämen die Länder aber eine Kompensation - sie würden von den aktuell 14 Milliarden Euro Soli-Einnahmen sechs Milliarden erhalten, die Kommunen gut zwei Milliarden.

   DJG/bek

   (END) Dow Jones Newswires

   March 02, 2014 07:22 ET (12:22 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 22 AM EST 03-02-14