Union: Von G20 beschlossene globale Steuerreform 'enttäuschend'

VENEDIG/BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von den G20-Finanzministern am Samstag beschlossene globale Steuerreform als Enttäuschung kritisiert. "Statt eines großen Schrittes hin zu mehr Steuergerechtigkeit erleben wir genau das Gegenteil", teilte die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, am Samstag mit. Keines der Ziele des OECD-Projekts zur Reform der Weltsteuerordnung, das die Fraktion seit Beginn unterstützt habe, würde mit der nun beschlossenen Reform erreicht.

Die Finanzminister der großen Industrie- und Handelsstaaten, darunter Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), hatten sich am Samstag in Venedig auf Pläne für eine Mindeststeuer von 15 Prozent zur Verhinderung von Steuerflucht und einer neuen Verteilung der Rechte zur Besteuerung internationaler Unternehmen unter den Staaten geeinigt. Bis Oktober sollten die letzten Fragen geklärt werden, dann sollen die Regierungschefs der G20-Staaten zustimmen.

Fast alle 139 OECD-Staaten haben der Reform bereits auf Arbeitsebene zugestimmt, darunter auch bekannte Steueroasen. Zu den Verweigerern zählen dagegen die drei EU-Staaten Irland, Estland und Ungarn. Für die neuen Verteil-Regeln soll ein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Die Mindeststeuer muss in den Staaten einzeln umgesetzt werden.

"Ursprünglich sollte mit der Idee der ruinöse Steuerwettbewerb begrenzt werden. Stattdessen können die 132 zustimmenden Staaten trotz Einigung nun selbst wählen, ob sie die Mindestbesteuerung einführen", kritisierte Tillmann. "Es ist völlig unklar, wer in den nächsten Jahren hier Wort hält. Es ist selbst unklar, ob die EU mitmacht, da drei Mitgliedstaaten unter den sieben Kritikern sind, wir aber für eine EU-weite Einführung deren Zustimmung bedürfen." Ausnahmen für die Finanzbranche und die Rohstoffindustrie festigten zudem "die Ausbeutung der Entwicklungsländer und lassen diese im internationalen Steuerwettbewerb allein", monierte sie./cpe/DP/he