Union und SPD wollen in weiteren Sondierungen über "neue Politik" reden

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Union und SPD haben am Sonntagabend die erste Runde ihrer Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Regierung beendet, ohne dass konkrete Ergebnisse bekanntgegeben wurden. "Die drei Parteivorsitzenden haben in ihren Eingangsstatements deutlich gemacht, auch angesichts des Wahlergebnisses, dass es ein 'Weiter so' nicht geben kann", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach den Beratungen im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin. Es seien "ernsthafte, konzentrierte, aber auch offene Gespräche" geführt worden.

In manchen der 15 Arbeitsgruppen sei man bereits "weit vorangekommen, in anderen noch nicht so weit", erklärte Klingbeil, der sein Statement im Namen aller drei Parteien abgab. "Wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir aus diesen Arbeitsgruppen nicht berichten", stellte er klar. Erst einmal wollten die Sondierer ausloten, wo sie zu gemeinsamen Inhalten kämen, und wo sie noch weiter diskutieren müssten. "Das Ergebnis soll allerdings am Donnerstag vorliegen - das ist der feste Wille." Auf dieser Grundlage werde entschieden, ob sich "weitere Gespräche lohnen".

Die weltpolitische und die innenpolitische Situation zeigten, dass man sich "in einer neuen Zeit" befinde, erklärte der SPD-Generalsekretär. "Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik." Darüber werde man in den nächsten Tagen reden, aber auch "über die Frage, wie ein neuer politischer Stil in diesem Land aussehen kann, und wie die drei Parteien diesen Stil gemeinsam prägen können".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz kündigten bereits bei ihrem Eintreffen zu der Sitzung am Sonntag schnelle Beratungen an. "Ich gehe optimistisch in diese Gespräche", sagte Merkel. "Allerdings ist mir klar, dass in den nächsten Tagen auch ein Riesenstück Arbeit vor uns liegt." Dieses wolle man aber annehmen. "Wir werden sehr zügig, sehr intensiv arbeiten", betonte Merkel. "Ich glaube, es kann gelingen."

Teilnehmer hoffen auf Einigung bis Donnerstag

Schulz sprach von "konstruktiven und ergebnisoffenen" Gesprächen. "Die Deutschen haben einen Anspruch darauf, dass es schnell geht", konstatierte er. Vorfestlegungen traf der SPD-Chef ausdrücklich nicht: "Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen." Eine "neue Zeit", in der man lebe, müsse auch "eine neue Politik" bedeuten.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon habe sich seine Partei klar positioniert. "Wir müssen uns verständigen", hob er aber hervor. "Wir wollen unser Profil nicht verwischen - aber auch ich vertrete die Meinung, dass man nicht mit x Bedingungen in solche Gespräche starten sollte." Die CSU hatte zuvor bei der Klausur ihrer Landesgruppe beschlossen, in den Sondierungen das Thema Flucht, Zuwanderung und Migration zu einem Schwerpunkt zu machen.

Die Verhandler wollen nun bereits am Montagmorgen um 9.00 Uhr wieder zusammenkommen, diesmal bei der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Dann soll es auch um das Thema Europa gehen. Am Sonntag starteten die jeweils 13-köpfigen Delegationen der drei Parteien mit einer Plenumsrunde, bevor am Nachmittag die einzelnen Themenbereiche der Sondierungen in den Arbeitsgruppen beraten wurden. Intensivere Gespräche fanden zum Thema Finanzen statt. Zudem trafen sich die Partei- und Fraktionschefs in kleiner Runde.

Mehrere Sondierungsteilnehmer zeigten sich am Rande der Gespräche vorsichtig optimistisch. Einige von ihnen machten aber auch deutlich, dass der Ausgang der Gespräche offen sei. "Ich halte es für möglich, dass wir bis zum Donnerstag gute Ergebnisse haben", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Der SPD-Chef in dem Bundesland, Michael Groschek, sah "spannende, ergebnisoffene Verhandlungen". Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte, alle wollten zu guten Ergebnissen kommen - ob dies gelinge, werde man sehen.

Sonderparteitag der SPD entscheidet

Konflikte drohen bei den Gesprächen unter anderem in der Asyl- und der Gesundheitspolitik. Die CSU hat vor den Sondierungen ihre harte Haltung in der Zuwanderungspolitik bekräftigt. Keinen Spielraum für Kompromisse sieht Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stützte diese Position am Rande der Beratungen am Sonntag. "Subsidiär Schutzbedürftige sind ja nur für eine kurze Zeit hier", erklärte er. "Warum sollten die ihre Familien nachholen dürfen?"

Ein Dissens zeichnete sich im Vorfeld neben der Zuwanderung auch in der Frage einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ab. Seehofer hat diese Forderung bisher kategorisch abgelehnt. Die SPD besteht aber darauf. Viele Differenzen gibt es auch in der Sozialpolitik, etwa zu befristeten Arbeitsverträgen oder zur Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung.

CDU, CSU und SPD wollen nun bis Donnerstag täglich weitere Sondierungsrunden abhalten. Dann soll die Entscheidung fallen, ob die Union und die SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten. Danach sollen die Parteigremien über das Ergebnis befinden. Bei der SPD muss am 21. Januar ein Sonderparteitag in Bonn über eine eventuelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, warnte Schulz aber bereits, der Parteitag werde "die Spitze am Versprechen ergebnisoffener Verhandlungen messen". Er übte auch scharfe Kritik am Zustand des SPD-Parteivorstandes. "Ich bin unzufrieden mit der politischen Kultur unseres Vorstands", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und forderte "mehr Mut zur Kontroverse". Andere führende Sozialdemokraten zeigten sich skeptisch über eine erneute große Koalition.

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January 07, 2018 14:51 ET (19:51 GMT)