Union stellt sich im BND-Skandal schützend vor de Maiziere

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Im Skandal um den Bundesnachrichtendienst hat die Union versucht, sich schützend vor Innenminister Thomas de Maiziere zu stellen. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sagte bei einer Rede im Bundestag, an den Vorwürfen gegen den Minister von der Schwesterpartei CDU sei nichts dran. "Die Vorwürfe haben sich restlos in Luft aufgelöst", sagte Mayer am Mittwoch. De Maiziere hatte zuvor im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung bezogen, dem der CSU-Politiker angehört.

   Die Opposition unterstellt de Maiziere hingegen, bewusst gelogen zu haben. Sein Ministerium hatte Mitte April auf eine Anfrage der Linken-Fraktion geantwortet, der Regierung lägen "weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA" vor. Die jüngsten Enthüllungen zu den Geheimdiensten zeigen aber, dass der BND im Auftrag der amerikanischen NSA deutsche Firmen und europäische Partner ausgehorcht hat.

   Anders als Mayer wollte die Opposition den Innenminister nicht vom Haken lassen und griff auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. "Es ist ein Skandal der Bundeskanzlerin. Die ist dafür verantwortlich", schimpfte der Linken-Abgeordnete, Jan Korte. Merkel müsse sich endlich umfänglich zu den schweren Rechtsbrüchen äußern. Korte warf der Kanzlerin vor, ähnlich abgehoben und ignorant zu sein, "wie Helmut Kohl in seinen letzten Jahren". Was die Liste der Parteispender für Kohl, könne für die CDU-Vorsitzende die Selektorenliste des BND werden.

   Der Grünen-Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele attackierte vor allem de Maiziere. Der jetzige Chef des Innenressorts war als Kanzleramtsminister zwischen 2005 und 2009 für die Aufsicht des BND zuständig. "Als zuständiger Chef im Kanzleramt hat er nicht das Notwendige getan, das abzustellen", klagte Ströbele. Als Innenminister ist er heute auch für die Spionageabwehr durch den Verfassungsschutz verantwortlich. Die begangenen Fehler, so Ströbele, seien so schlimm, dass nun personelle und organisatorische Konsequenzen folgen müssten.

   Merkel hatte am Dienstag die Arbeit der Nachrichtendienste und die Kooperation mit den USA in der Unionsfraktion verteidigt. Ohne die Unterstützung der Amerikaner könne Deutschland seine Sicherheit nicht wie gewünscht gewährleisten, sagte sie laut Teilnehmern der Sitzung.

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   May 06, 2015 10:51 ET (14:51 GMT)

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