Union: SPD blockiert Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingskosten

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag blockiert nach Darstellung der Union die geplante Entlastung der Länder und Kommunen bei den Flüchtlings- und Asylkosten. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom Sommer sei am Donnerstag vom Haushaltsausschuss des Bundestages vertagt worden, teilte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), mit. Mit dem Gesetz sollen Länder und Kommunen allein in den kommenden drei Jahren um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden. "Das Vorgehen der SPD ist unverantwortlich", kritisierte Rehberg. Von der SPD gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Der Bund hatte den Ländern Anfang Juli zugesagt, in den Jahren 2016 bis 2018 sieben Milliarden Euro zusätzlich zu zahlen. So soll für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem zahlt der Bund den Ländern das im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellte Geld in Höhe von je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018.

Mitte Juni hatte der Bund den Ländern zudem angeboten, für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge komplett zu übernehmen. Dadurch werden die Kommunen 2016 um 400 Millionen Euro entlastet, 2017 um voraussichtlich 900 Millionen und 2018 um 1,3 Milliarden Euro./sl/DP/zb