Union schont Mißfelder nach Putin-Sause

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, wird wegen seiner Reise nach St. Peterburg und der Begegnung mit Präsident Wladimir Putin nicht bestraft. Mißfelder (CDU) darf sein Amt als außenpolitischer Sprecher behalten, wurde aber von Fraktionschef Volker Kauder bei der Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Nachmittag gerüffelt. "Er wäre froh gewesen, wenn da nicht noch jemand aus unseren Reihen dahin gefahren wäre", sagte Kauder laut einem Teilnehmer. Wer aber ein Amt in der Fraktion inne habe, könne sich niemals darauf berufen, als Privatperson aufzutreten. Das hatte der frühere Chef der Jungen Union aber getan und damit versucht, den Schaden zu begrenzen. In Berlin war dennoch spekuliert worden, dass Mißfelder als außenpolitischer Sprecher nicht mehr haltbar sei.

   Das umstrittene Treffen hatte Anfang vergangener Woche große Wellen geschlagen, weil Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) seinen Freund Putin bei der Begrüßung umarmte. CDU und CSU griffen Schröder danach scharf an, ohne zu wissen, dass auch Mißfelder an dem Empfang der Gazprom-Tochter Nord Stream in St. Petersburg teilgenommen hatte. Die Union musste danach zurückrudern. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream, die die gleichnamige Ostsee-Pipeline gebaut hat. "Die Reise war meiner Einschätzung nach unüberlegt und in der Sache auch nicht gerechtfertigt. Wir haben in der Fraktion einige Kollegen, die sehr verärgert sind über diese Reise", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer.

   Wie diese Woche bekannt wurde, ist Mißfelder auch Mitglied des Deutsch-Russischen Forums, das sich für gute Beziehungen zwischen beiden Ländern einsetzt. Ihm gehört zum Beispiel auch der Putin-Vertraute Wladimir Jakunin an, der an der Spitze der staatlichen Eisenbahn RZD steht.

   (Mitarbeit: Andrea Thomas und Andreas Kissler)

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   May 06, 2014 11:54 ET (15:54 GMT)

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