Union feilt bis zuletzt an Entwurf ihres Wahlprogramms

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsexperten haben vor der an diesem Sonntagabend beginnenden Klausur der Spitzen von CDU und CSU bis zuletzt an Details des gemeinsamen Wahlprogramms gefeilt. Vor allem in den Bereichen Klima und Rente werde noch diskutiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Samstag aus der Union. Die von der CSU gewünschte Aufnahme der Mütterrente soll in dem gemeinsamen Papier nicht enthalten sein.

Aus einem der dpa vorliegenden Entwurf, der Stand Mitte der Woche haben soll, geht hervor, dass die Abfolge der thematischen Kapitel geändert wurde. So stand nun nicht mehr das Wirtschaftskapitel vorne, sondern Abschnitte über internationale und Europa-Themen.

Die Union will die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl am 26. September auch als Konsequenz aus den hohen Ausgaben wegen der Corona-Pandemie mit einer Absage an Steuererhöhungen überzeugen. Zwar seien die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt. "Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg", heißt es in der Einleitung zu dem in dieser Fassung 180 Seiten starken Papier. Vielmehr werde ein Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger gebraucht. "Der Staat muss sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgern und Unternehmen mehr Freiraum lassen", heißt es dort.

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, haben die Spitzen ihrer Parteien für Sonntagabend zu einer Klausur nach Berlin geladen. An diesem Montag wollen die beiden das Programm bei ihrem ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt nach dem harten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur und der Entscheidung im April vorstellen. In der Union wurde betont, es handele sich bei dem Entwurf um eine Zwischenfassung - auch während der bis Montag geplanten Beratungen seien noch Änderungen in Details möglich./bk/DP/zb