Union: Auslaufen der Energiepreisbremsen Folge des Karlsruher Urteils

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag hat die Ampel-Koalition und ihre von Karlsruhe beanstandete Haushaltspolitik für das vorzeitige Auslaufen der Preisbremsen für Gas und Strom verantwortlich gemacht. "Es gab eine Verabredung zum Verfassungsbruch, bei der die Ampel von uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ertappt wurde", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dieser selbstverursachte Rechtsverstoß muss jetzt geheilt werden. Das Auslaufen der Energiepreisbremse ist leider das unschöne Ergebnis dieses Urteils."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitag angekündigt, dass die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen schon zum Jahresende auslaufen werden und nicht erst Ende März. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, durch das der Bundesregierung nun ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt.

"Die Energiekrise scheint überwunden, da führt uns die Ampel direkt in die nächste Krise", kritisierte Haase. Die "Politik des Tagträumens" von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei gescheitert. "Weniger Ideologie, mehr Realität und Sachverstand ist jetzt gefordert. Politisch und finanziell können wir uns die Politik der Ampel jedenfalls nicht mehr leisten."/sk/DP/men