10.04.2017 22:54:43

Ungarns Präsident unterzeichnet umstrittenes Hochschulgesetz

   BUDAPEST (AFP)--Ungeachtet massiver Proteste im eigenen Land hat der ungarische Präsident Janos Ader am Montag das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Das Gesetz schränke die von der ungarischen Verfassung zugesicherte "Freiheit zu studieren oder zu unterrichten nicht ein", erklärte Ader laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Am Sonntagabend hatten in Budapest zehntausende Menschen für den Erhalt der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Universität in Budapest demonstriert.

   Der aus Ungarn stammende Soros hatte die Central European University (CEU) 1991 gegründet. An der angesehenen Hochschule studieren rund 1.800 Studenten aus etwa hundert Ländern. Die Universität sieht ihre Existenz durch das am Dienstag vom Parlament verabschiedete Gesetz bedroht.

   Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen, eingeschränkt. Zudem wird vorgeschrieben, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen. Die CEU ist in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt.

   Kritik an dem Gesetz kam unter anderem aus Washington und Brüssel. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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   April 10, 2017 16:43 ET (20:43 GMT)- - 04 43 PM EDT 04-10-17

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