Ungarn vor neuem Sparpaket wegen EU-Defizitverfahren

    Die Summe solle durch Einsparungen im Staatshaushalt und das Einstellen von Finanzierung von Investitionen gesichert werden. Zu diesen zählte Varga den Bau von Stadien sowie die Erneuerung des Kossuth-Platzes beim Parlament. Die Finanzierung der Investitionen würde 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen.

    Falls die Einstellung des Defizitverfahren weitere Maßnahmen erfordere, könnten die Transaktionssteuer erhöht und die Banken- sowie Energiesteuer "neu überdacht werden". Laut Varga würde auf die ungarische Wirtschaft eine "sehr schwere Periode" warten, wollen "wir Brüssel beweisen, dass seine Berechnungen nicht richtig sind". Es wäre oft schwer, in den Entscheidungen der Europäischen Kommission "eine Logik" zu finden. Deswegen sei nicht abzusehen, welche Entscheidung Ende Mai hinsichtlich des ungarischen Defizitverfahren zu erwarten sei.

    Medien wollen von einer geplanten drastischen Erhöhung der Transaktionssteuer wissen, die bei der Bargeldaufnahme von drei auf sechs Prozent und bei Überweisungen von zwei auf drei bis vier Prozent erhöht werden soll. Die Opposition kritisiert die neuen Sparmaßnahmen. Die Regierung würde sich nur auf das Halten des Defizits unter drei Prozent des BIP konzentrieren, nicht auf die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Auch sollte das Kabinett auf ihre "Luxusausgaben" verzichten, wie die Beschaffung von Möbeln für zehn Mrd. Forint./haf/lo/jeg/APA/bgf