UN-Vetomächte einig über Resolutionsentwurf zu Syrien

   NEW YORK (AFP) -- Nach jahrelanger Blockade im UN-Sicherheitsrat haben sich die fünf Veto-Mächte auf ein gemeinsames Vorgehen zur Überwindung des Syrien-Konflikts verständigt. Die ständigen Mitglieder des einflussreichsten UN-Gremiums einigten sich am Freitag in New York auf einen Resolutionsentwurf, mit dem Friedensverhandlungen schon "Anfang Januar" angestrebt werden. US-Präsident Barack Obama erneuerte seine Forderung nach einem Abgang des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, der nicht Teil des Konsenses ist.

   Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens einigten sich nach Diplomatenangaben in New York auf den Resolutionstext, der um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) dem UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt werden sollte. Der Resolutionsentwurf sollte bei der Sitzung des Sicherheitsrates offiziell beschlossen werden. Dem Gremium gehören neben den fünf ständigen Mitgliedern, die ein Vetorecht haben, weitere zehn Länder an.

   Vor dem Zusammentreten des Sicherheitsrats hatten Außenminister von 17 Ländern seit dem frühen Morgen über Auswege aus dem Syrien-Konflikt beraten. Daran nahm auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil. Grundlage der Gespräche war ein Aktionsplan, der am 24. November in Wien beschlossen worden war. Dieser sieht Verhandlungen zwischen Assad und der Opposition, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen binnen 18 Monaten vor.

   In seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Jahres sagte Obama: "Unsere Sichtweise ist, dass man keinen Frieden nach Syrien bringen und den Bürgerkrieg beenden kann, wenn es keine Regierung gibt, die von der Mehrheit des Landes als legitim anerkannt wird". Assad habe sich entschlossen, "Menschen abzuschlachten" und sei damit für eine Mehrheit der Syrer nicht mehr an der Staatsspitze vermittelbar. Assad wird von Russland, das sich an den Wiener Beratungen beteiligt hatte, unterstützt.

   An den Gesprächen des sogenannten Wiener Prozesses waren unter anderen die USA, Russland, Saudi-Arabien und der Iran beteiligt. Am dritten Treffen der sogenannten Internationalen Unterstützergruppe für Syrien in New York nahmen nun unter anderem US-Außenminister John Kerry, sein russischer Kollege Sergej Lawrow und Bundesaußenminister Steinmeier teil. Steinmeier hatte sich am Donnerstag bereits in New York mit seinen Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran ausgetauscht. Er zeigte sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes nach den beiden Treffen vorsichtig optimistisch: "Es kommt etwas Bewegung in die Sache."

   Ziel der Unterstützergruppe ist zunächst eine Waffenruhe, wodurch es den syrischen Truppen, Russland und der US-geführten Koalition ermöglicht werden soll, sich auf den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu konzentrieren.

   In der vergangenen Woche hatten sich Syriens wichtigste Oppositionsgruppen in der saudiarabischen Hauptstadt Riad auf die Bildung eines Gremiums für mögliche Verhandlungen verständigt. Die politischen und militärischen Regierungsgegner zeigten sich in ihrem Abschlussdokument "bereit, mit Vertretern des syrischen Regimes zu verhandeln". Zum Schicksal des syrischen Präsidenten erklärten sie allerdings: "Assad und seine Gehilfen" müssten die Macht "mit Beginn der Übergangsphase abgeben".

   DJG/gos

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   December 18, 2015 15:50 ET (20:50 GMT)- - 03 50 PM EST 12-18-15