Umweltverband BUND für Aussetzung der Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausgesprochen. Zukunftsprojekte beispielsweise im Gebäudebereich und bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien dürften nicht gefährdet werden, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte mit Blick auf die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 vor einem radikalen Sparkurs: "Die Bundesregierung darf in der dramatischen Haushaltslage soziale und ökologische Belange nicht gegeneinander ausspielen. Das Ziel muss sein, den Weg in eine Zukunft zu ebnen, die allen Menschen unabhängig von Einkommen, Vermögen und Wohnort ermöglicht, umweltfreundlich zu leben. Daran müssen sich die Ergebnisse der Ampel messen lassen."

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sagte der dpa, derzeit versuche die Bundesregierung, den Haushalt 2024 unter den Bedingungen der Schuldenbremse auszugleichen. Mit Blick auch auf Verhandlungen über geplante Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds sagte er, es gebe kurzfristig Möglichkeiten, "ohne restriktive fiskalische Effekte" verfassungskonform zu handeln. "So kann ein Sondervermögen, ähnlich dem der Bundeswehr, zügig Abhilfe schaffen, gleichzeitig würde es der Schuldenbremse nicht in die Quere kommen." Es müsse um einen umfassenden Bund-Länder-Ansatz zur verlässlichen Finanzierung "transformativer Infrastrukturinvestitionen" gehen.

Hüther sagte weiter: "Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist spürbar, und das ja auch nicht erst seit gestern. Die Krisenstimmung hat nicht mit dem Urteil der Verfassungsrichter begonnen, sie setzt der derzeitigen Lage nur die Krone auf. Die Ampel und die vorherigen Regierungen haben verschlafen, das Land auf die Zukunft vorzubereiten, und sie haben konstruktive Diskurse über mögliche und sinnvolle Reformen der Schuldenbremse unterbunden. Das rächt sich jetzt und die Menschen merken das."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für 2024 gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Umstritten ist, ob die Ampel-Koalition erneut die Schuldenbremse aussetzen und sich so Milliarden-Kredite genehmigen könnte. Dafür müsste eine Notlage erklärt werden, begründet etwa durch den Krieg in der Ukraine./hoe/DP/mis