Umstrittene Schiedsgerichtsverfahren werden transparenter

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren zwischen Staaten und Unternehmen werden für die Öffentlichkeit besser nachvollziehbar. Deutschland hat am Dienstag die sogenannte Mauritius-Konvention unterzeichnet, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch mitteilte. "Die Unterzeichnung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Transparenz bei Schiedsverfahren. Damit holen wir künftige Schiedsverfahren raus aus dem Verborgenen", erklärte der SPD-Chef.

   Die umstrittenen Verfahren finden vor Sondertribunalen bisher weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Unternehmen klagen gegen Staaten auf Schadensersatz, wenn sie ohne Entschädigung enteignet werden oder sie durch politische Entscheidungen künftige Profite gefährdet sehen. Wegen des Atomausstiegs prozessiert beispielsweise der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen die Bundesrepublik.

   Die Schiedsgerichte sind Bestandteil der Freihandelsabkommen und sorgen auch bei den geplanten Abkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) für großen Ärger. Kritiker befürchten, dass aus Angst vor Klagen Regierungen auf unliebsame Gesetze verzichten könnten. Laut Wirtschaftsministerium wird nun auf die Bedürfnisse der Öffentlichkeit Rücksicht genommen.

   Danach sollen alle Verfahren öffentlich registriert werden, alle Schriftsätze veröffentlicht und die Verhandlungen des Schiedsgerichts öffentlich durchgeführt werden. Außerdem erhält die Zivilgesellschaft die Möglichkeit einer Beteiligung. Auch die Urteile sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

   Neben Deutschland unterzeichneten auch die USA, Großbritannien, Schweden, Kanada und Finnland die UN-Konvention.

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   March 18, 2015 12:54 ET (16:54 GMT)

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