Umfassende Versorgungssicherheit nur durch Kapazitätsmechanismen gewährleistet

Berlin (ots) - In dem heute im "Handelsblatt" veröffentlichten Interview betrachtet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, die sinkende Auslastung von Kraftwerken als ein zeitliches Übergangsproblem. Dabei spricht er sich gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes aus, die unter anderem vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gefordert wird. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dazu: "Nur wenn hocheffiziente, flexible Kraftwerke weiterhin am Netz bleiben und Investitionsanreize für Neueinrichtungen gesetzt werden, kann umfassende Versorgungssicherheit zu wettbewerblich günstigen Preisen gewährleisten werden. Solange es Überkapazitäten gibt, wird der Kapazitätspreis gering sein. Durch einen Kapazitätsmarkt hätten wir aber dann einen Mechanismus, mit dem sich Investitionen planen lassen für Zeitpunkte in der Zukunft, in denen eben keine Überkapazitäten bestehen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Deshalb verstehe ich die Zurückhaltung des Präsidenten des Kartellamtes nicht. Wir wollen schließlich nur einen Marktplatz für ein Gut schaffen. Von fixen Subventionen, die Herr Mundt hier an die Wand malt, kann überhaupt keine Rede sein!"

Aus VKU-Sicht braucht es für den Ausgleich der erneuerbaren Energien längerfristig moderne, flexible und effiziente konventionelle Erzeugungsanlagen. Im derzeitigen Energiemarkt können viele Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden und selbst bestehende Kraftwerke sind deutschlandweit aus wirtschaftlichen Gründen von der Stilllegung bedroht. Reck: "Spätestens nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke sind hocheffiziente Kraftwerke aber dringend erforderlich. Die schnelle Einführung eines Kapazitätsmarktes ist für Kraftwerke keine 'Ultima Ratio', sondern für die umfassende Versorgungssicherheit in Deutschland dringend erforderlich!" Die Probleme auf dem Energiemarkt, die insbesondere für hocheffiziente Gaskraftwerke bestehen, macht auch eine aktuelle VKU-Umfrage aus dem Januar 2014 deutlich: 92 Prozent der befragten Stadtwerke fordern, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Neuordnung des Energiemarktes abschließen muss.

Aus VKU-Sicht greifen die zeitlichen Aussagen im Koalitionsvertrag zu Kapazitätsmechanismen zu kurz. Durch ihre geringen Grenzkosten tragen die erneuerbaren Energien zu einem niedrigen Börsenstrompreis bei. Da zudem konventionelle Kraftwerke aufgrund des Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energien nur noch auf relativ wenig Einsatzstunden kommen, können sie keine hinreichenden Deckungsbeiträge mehr erwirtschaften. Der bestehende Strommarkt vergütet aber ausschließlich bereitgestellte Energie, nicht aber gesicherte Leistung, wie sie für die Versorgungssicherheit notwendig ist.

Reck abschließend: "Das Tempo, dass die Bundesregierung bei der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufnimmt, muss sie auch mit Blick auf Kapazitätsmechanismen umsetzen." Aus VKU-Sicht muss der Energiemarkt in einem integrierten Ansatz weiterentwickelt werden, bei dem Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit höchste Priorität haben. Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft hat dazu im März 2013 ein integriertes Energiemarktdesign vorgelegt, das die Versorgungssicherheit auf wettbewerblichem Wege über Leistungszertifikate gewährleistet.

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