UKRAINE-KRISE/ROUNDUP/Reaktion auf Sanktionen: Kreml verhängt Einfuhrverbote

MOSKAU (dpa-AFX) - Als Reaktion auf westliche Sanktionen im Ukraine-Konflikt hat Russland für ein Jahr Einfuhrverbote für zahlreiche Waren und Lebensmittel verhängt. Betroffen seien jene Länder, die ihrerseits Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen hätten, teilte Kremlchef Wladimir Putin in einem am Mittwoch in Moskau unterzeichneten Dekret mit. Sanktionen erlassen hatten die EU und die USA, zudem Länder wie Kanada, die Schweiz oder Japan.

Der Schritt diene den nationalen Interessen und der Sicherheit Russlands, hieß es in dem Ukas. Betroffen seien landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel, die "verboten oder begrenzt" würden.

Putin hatte eine Reaktion auf die westlichen Sanktionen angedroht. Er hatte betont, dass diese Schritte nicht zum Schaden russischer Verbraucher sein dürften. Moskauer Medien hatten allerdings bereits nach einem Importstopp für Obst aus Polen vor Preisanstiegen von etwa 40 Prozent etwa bei Äpfeln gewarnt. Russland hatte zuletzt mehrere Importverbote für westliche Produkte erlassen, diese aber mit Hygienefragen und Verbraucherschutz begründet.

Putin wies die Regierung zu einer strengen Preiskontrolle an. In Folge der Strafmaßnahmen dürften die Belastungen für Verbraucher nicht steigen. Er erwarte von den Ministerien in Zusammenarbeit mit der Polizei ein genaues "Monitoring der Warenmärkte".

Die Regierung werde eine detaillierte Liste der Produkte ausarbeiten, betonte der Präsident. Vizewirtschaftsminister Alexej Lichatschow sagte der Agentur Interfax zufolge, die Aufstellung sei bereits fertig und werde in Kürze der Regierung vorgelegt. Die Sanktionen seien aus Sicht Moskaus mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. "Klagen gegen Russland schließen wir aus", meinte Lichatschow. Dem Kreml zufolge tritt das Verbot sofort in Kraft.

Westliche Lebensmittel sind in Russland bisher überall erhältlich. Allerdings greifen viele Russen eher auf heimische Produkte zurück, weil Westware in der Regel deutlich teurer ist.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss weitere Sanktionen gegen den Westen nicht aus. Ein mögliches Überflugverbot für ausländische Airlines, wie es zuletzt in Moskauer Medien diskutiert worden war, sehe er aber skeptisch. "Ich bin kein Anhänger davon, einfachen Bürgern, die nichts mit der Ukraine-Krise zu tun haben, Probleme zu machen", sagte Lawrow bei einem Besuch in Kasachstan.

Die EU und die USA werfen Russland vor, nichts zur Entspannung der Lage in der Ukraine zu unternehmen. Sie hatten deshalb vor kurzem erstmals ganze russische Wirtschaftszweige mit Sanktionen belegt. Betroffen sind der Finanz-, Energie- und der Militärsektor. So erschwerte die EU russischen Banken den Zugang zu Finanzmärkten. Sie beschloss zudem Exportverbote für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär oder zur Ölförderung.

Die Bundesregierung wollte sich am frühen Abend noch nicht zu dem Dekret sowie zu möglichen Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft äußern, da ihr die Entscheidung mit allen Einzelheiten noch nicht vorlag.

Der Deutsche Bauernverband erwartet negative Auswirkungen für Landwirte in Deutschland und Europa. "Der Angebotsdruck im EU-Binnenmarkt dürfte steigen", sagte Vize-Generalsekretär Udo Hemmerling der Nachrichtenagentur dpa. "Bei unseren Hauptexportprodukten ist Russland schon ein wichtiger Markt, vor allem bei Fleisch und Milchprodukten."

Deutschland war zuletzt der zweitwichtigste Handelspartner Russlands. Nach Daten der Germany Trade & Invest (GTAI) für 2012 kamen 9,4 Prozent der russischen Einfuhren aus Deutschland - damit liegt die Bundesrepublik hinter China auf Rang zwei der Lieferländer./wo/DP/he