Ukraine-Krise: Putin macht Druck auf Kiew

   Von Andrey Ostroukh und Alan Cullison

   MINSK--Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine unter Druck gesetzt, kein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Falls die Ukraine durch eine solche Übereinkunft wie geplant näher an die EU rücke, würde Moskau sein eigenes Freihandelsabkommen mit Kiew aufkündigen, drohte Putin am Dienstag.

   Neben Putin trafen sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der kasachische Präsident Nursultan Nazarbayev und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew, um eine Lösung für die Krise in der Ostukraine zu finden und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Regionen zu vertiefen. Die anderen Staatschefs betonten in ihren Bemerkungen die Notwendigkeit, das Blutvergießen in der Ostukraine aufzuhalten. 2.000 Menschen sind dort seit dem Anfang des Kriegs im April umgekommen.

   Im Gegensatz zu ihnen war Putin jedoch kaum bemüht, eine politische Lösung im Krieg zwischen den prorussischen Rebellen und den ukrainischen Truppen im Osten des Landes zu finden. Stattdessen konzentrierte er sich auf Wirtschaftsthemen. Während einer Diskussion sagte Putin, ein Abkommen zwischen Kiew und der EU würde den ukrainischen Markt mit europäischen Waren überfluten. Diese Güter würden dann auf den russischen Markt drängen, erklärte Putin. "In dieser Situation kann Russland nicht untätig bleiben. Und wir werden gezwungen sein, Gegenmaßnahmen zu treffen, um unseren Markt zu schützen."

   Das Handelsabkommen zwischen Kiew und der EU wäre im Jahr 2013 fast unterzeichnet worden - dann aber wechselte der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch den Kurs und beschloss, stattdessen engere Beziehungen mit Moskau zu verfolgen. Die darauf folgenden Demonstrationen führten zur Regierungskrise, die schließlich den jetzigen, prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko an die Macht spülte.

   Später annektierte Russland die Krim im Südosten der Ukraine. In der Ostukraine erstarkten die prorussischen Separatisten - offenbar mit Unterstützung aus Moskau. Die augenscheinliche Beteiligung Russlands am Krieg hat zu Sanktionen des Westens gegen Russland geführt. Daraufhin hat Russland den Import von Nahrungsmitteln aus der EU, Australien, den USA und Norwegen verboten. Die Importe aus der Ukraine hat Russland ebenfalls zurückgefahren.

   Russland will die früheren Sowjet-Staaten Ukraine, Weißrussland und Kasachstan dazu bringen, eine gemeinsame Zollunion zu bilden. Poroschenko betonte am Dienstag, dass Kiews Bestreben, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, diese Zollunion nicht bedrohe. Die Ukraine wolle die Handelsbeziehungen sowohl mit der Gruppe ehemaliger Sowjet-Staaten als auch die zur EU aufrechterhalten.

   Poroschenko appellierte an die anwesenden Politiker, dabei zu helfen, die Krise in der Ostukraine zu überwinden. Dafür sei nötig, dass die Ukraine wieder ihre gesamte Grenze mit Russland kontrolliere - denn laut Kiew schleust Moskau massenhaft russische Soldaten und Waffen zu den Rebellen.

   Der Präsident Weißrusslands rief zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine auf: Alle Parteien sollten "ihre politischen Ambitionen" aufgeben, damit der Krieg beendet werden könne.

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   DJG/WSJ/smh

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   August 26, 2014 11:55 ET (15:55 GMT)

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