Ukraine-Krise beherrscht Münchner Sicherheitskonferenz

   MÜNCHEN (AFP)--Die Suche nach einer Lösung im Ukraine-Konflikt hat am Samstag die Münchner Sicherheitskonferenz beherrscht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte, nach ihren Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem französischen Präsidenten François Hollande müssten nun "substanzielle Schritte" zur Umsetzung des Minsker Abkommens folgen. US-Vizepräsident Joe Biden rief Putin auf, dieser solle "nicht reden, sondern handeln".

   Merkel dämpfte die Erwartungen an ihre gemeinsame Initiative mit Hollande. "Es ist ungewiss, ob sie Erfolg haben", sagte sie mit Blick auf die Gespräche in Moskau am Vorabend. "Diesen Versuch zu wagen", sei es aber "auf jeden Fall wert". "Wir schulden es allein schon den betroffenen Menschen in der Ukraine." Sie betonte auch: "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland."

   Bei ihren Gesprächen mit Putin hatten Merkel und Hollande keinen Durchbruch erzielt. Die Politiker einigten sich aber darauf, gemeinsam ein neues Dokument zur Umsetzung des im September in Minsk ausgehandelten Friedensplans zu erarbeiten. Dieser sieht eine Waffenruhe vor, die aber nie hielt. Am Donnerstag hatten Merkel und Hollande in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen.

   Hollande nannte die jüngsten Ukraine-Verhandlungen "eine der letzten Chancen", um einen "Krieg" zu verhindern. Nach Angaben aus seinem Umfeld sind noch eine Reihe von Fragen zur Umsetzung des Minsker Abkommens offen, darunter die Kontrollen der Grenze und der Rückzug schwerer Waffen. Am heutigen Sonntag werde sich zeigen, ob es zu einem "Abschluss" kommen könne, andernfalls werde "solange wie nötig" weiter verhandelt. Am Sonntagabend wollen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in einer Telefonkonferenz erneut beraten.

   In München trafen sich Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Poroschenko, seinem Außenminister Pawlo Klimkin sowie US-Vizepräsident Biden und US-Außenminister John Kerry. Am Montag will Merkel in Washington mit US-Präsident Barack Obama die Lage erörtern. Zwischen den USA und den westeuropäischen Partnern hatte sich zuletzt eine Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine entsponnen. In Washington wird dies erwogen.

   Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt ab. "Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen", bekräftigte Merkel in München. Sie sei überzeugt, "dass ein militärisches Engagement eher zu noch mehr Opfern" führen werde.

   Ohne konkret über mögliche Waffenlieferungen an Kiew zu sprechen, sagte Biden, die USA würden der Ukraine weiterhin "Sicherheitsunterstützung" zukommen lassen - "nicht um den Krieg zu unterstützen, sondern um der Ukraine zu erlauben, sich selbst zu verteidigen". Zugleich betonte der Vizepräsident, die USA glaubten nicht, "dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann".

   Steinmeier warnte, wenn nun der falsche Weg gewählt werde, könne es "passieren, dass wir nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte brauchen, um die Scherben dieser falschen Politik, dieses falschen Wegs wieder aufzukehren".

   Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in München, die jüngsten Gespräche gäben Anlass "für einen gewissen Grad an Optimismus, um diesen Konflikt zu lösen". Diese Gespräche würden weitergeführt. Putin versicherte, sein Land wolle keinen Krieg. Russland "hat nicht vor, gegen irgendjemanden Krieg zu führen", sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax.

   Poroschenko zeigte in München die Ausweise von russischen Soldaten, die nach seiner Darstellung die militärische "Präsenz" Moskaus in seinem Land belegen.

   Bei neuen Kämpfen in der Ostukraine wurden nach Behördenangaben binnen 24 Stunden mindestens fünf Soldaten und sieben Zivilisten getötet. Rebellen griffen nach ukrainischen Angaben die umkämpfte Stadt Debalzewe mit Grad-Raketen an. Kiew warf den Separatisten zudem vor, Truppen für weitere Offensiven zusammenzuziehen.

   Auch am heutigen Sonntag steht die Ukraine-Krise im Mittelpunkt der Debatte. Zudem will die Sicherheitskonferenz das iranische Atomprogramm erörtern. Als Redner werden unter anderem die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie seine Kollegen aus den USA und dem Iran, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, erwartet.

   DJG/bam

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   February 08, 2015 02:22 ET (07:22 GMT)- - 02 22 AM EST 02-08-15