Ukraine-Krieg: Trump nimmt Gespräche mit Putin und Selenskyj auf

Gleichzeitig legte Trumps Regierung erstmals öffentlich dar, wie sie sich einen Deal für ein Kriegsende vorstellt - und zwar an mehreren Stellen ganz im Sinne Moskaus. So soll die Ukraine ihr Streben nach einem Nato-Beitritt aufgeben und US-Soldaten sollen nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe sein.

Trump sucht Putins Nähe

Trump schrieb, er habe ein "langes und sehr produktives" Telefonat mit Putin gehabt. "Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen." Es sollten sofort Verhandlungen beginnen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Erst im Anschluss rief Trump Selenskyj an - was bemerkenswert ist. Der US-Präsident betonte, sowohl Putin als auch Selenskyj wollten Frieden. Am Freitag ist am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein Treffen von Selenskyj und Trumps Vize J.D. Vance geplant. "Ich hoffe, dass die Ergebnisse dieses Treffens positiv ausfallen werden", schrieb der US-Präsident.

Mit Blick auf Putin, der durch den Überfall auf die Ukraine eigentlich im Westen eine Art Ausgestoßener ist, kam der Republikaner fast ins Schwärmen. Die beiden hätten über die große Geschichte ihrer Nationen gesprochen, über die Stärken ihrer Länder "und den großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden". Beide glaubten fest an den "gesunden Menschenverstand". Trump war bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) ein Schmusekurs mit Putin vorgeworfen worden.

Putin lädt Trump nach Moskau ein

Aus dem Kreml hieß es, Putin habe seine Bereitschaft erklärt, Repräsentanten des Weißen Hauses in Russland zu empfangen - auch zur Lösung des Ukraine-Konflikts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Putin und Trump haben auch die Fortführung persönlicher Kontakte verabredet, darunter auch die Organisation eines persönlichen Treffens." Putin habe Trump nach Moskau eingeladen. Er verwies in dem Telefonat aber darauf, dass Russland auf einer Beseitigung der Ursache des Konflikts bestehe. Nach Darstellung Moskaus wurde der russische Angriffskrieg durch das Streben der Ukraine in die Nato und die angebliche Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit verursacht.

Die Bedingungen der Amerikaner für einen Friedensdeal

Kurz vor der Mitteilung zu dem Telefonat hatte Trumps Regierung erstmals öffentlich im Detail dargelegt, wie sie sich ein Ende von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vorstellt. Die Amerikaner halten dabei schmerzhafte Zugeständnisse Kiews für unausweichlich. Außerdem sehen die USA die Europäer weitgehend alleine in der Pflicht, die Ukraine zu unterstützen und einen Frieden militärisch abzusichern. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth präsentierte die Vorstellungen bei einem Ukraine-Treffen in Brüssel. Er bestätigte damit düstere Vorahnungen der Ukrainer und Europäer.

Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine bei einem Gipfel in Washington zugesichert, ihr Pfad zur Mitgliedschaft sei unumkehrbar. Trumps Regierung sieht dies allerdings ganz anders. "Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist", sagte Hegseth.

Auch die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014 ist demnach aus US-Sicht unrealistisch. "Dieses illusorische Ziel zu verfolgen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen", sagte er.

Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert. Derzeit kontrolliert Russland knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

Die USA sind auch nicht bereit, Soldaten bereitzustellen, um eine Friedenslösung abzusichern. Dafür müssten europäische und andere Truppen eingesetzt werden. "Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt", betonte Hegseth und schloss einen Nato-Einsatz aus.

Die Botschaft der USA an die Nato und Europa

Trumps Regierung bekennt sich zum transatlantischen Militärbündnis, fordert aber eine andere Lastenteilung unter den Mitgliedern. "Die Vereinigten Staaten werden nicht länger ein unausgewogenes Verhältnis tolerieren", sagte Hegseth. Die Nato-Partner müssten deutlich mehr in ihre Verteidigung investieren. Und: Die europäischen Verbündeten müssten die Verantwortung für die Sicherheit auf ihrem Kontinent übernehmen. Hegseth kündigte an, Europa müsse künftig den überwiegenden Teil der militärischen Hilfen für die Ukraine stemmen. Die USA hätten sich auf andere Herausforderungen zu konzentrieren - etwa darauf, die eigenen Grenzen zu sichern und einen Krieg mit China zu verhindern.

Was bedeutet das für die Ukraine?

Für die Ukraine sind die Ansagen ein herber Rückschlag, der sich allerdings seit längerem angedeutet hat. Kiew hat zwar nie offiziell das Ziel der Rückholung aller von Russland kontrollierten Gebiete aufgegeben, aber zuletzt rückten Selenskyj und sein Team zunehmend eine diplomatische statt militärische Lösung des Konflikts in den Vordergrund. Ein faktischer, aber juristisch nicht anerkannter ukrainischer Gebietsverzicht kursiert bereits seit Wochen als Variante für eine mögliche Friedenslösung. Ein von Russland geforderter und jetzt von den USA formulierter Verzicht auf einen Nato-Beitritt des unbesetzten Teils der Ukraine wurde in Kiew ebenso bereits als Gefahr erkannt.

Selenskyj äußerte sich dennoch diplomatisch, dankte Trump für seinen Einsatz und schrieb auf der Plattform X: "Niemand wünscht sich Frieden mehr als die Ukraine."

Was bedeutet das für die Europäer?

Für viele europäische Partner der Ukraine bestätigen sich mit den Ansagen der US-Regierung die schlimmsten Befürchtungen. In Brüssel und anderen Hauptstädten ging bereits zuvor die Sorge um, dass die USA ihre Unterstützung drastisch zurückfahren und eine Friedenslösung erzwingen könnten, aus der Russland faktisch als Sieger hervorgehen könnte. Im Wahlkampf hatte Trump ohne Unterlass behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden - unter anderem wegen seiner guten Kontakte zu Putin.

Besonders problematisch ist der Kurs der USA, weil er auch die EU spalten könnte. Schon in den vergangenen Monaten hatte Ungarn immer wieder auf europäischer Ebene Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine blockiert. Ministerpräsident Viktor Orban dringt wie Trump auf schnelle Verhandlungen.

Zudem gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass die EU finanziell und militärisch überhaupt in der Lage wäre, der Ukraine alleine eine erfolgreiche Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen Russland zu ermöglichen. In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten wurde bislang nicht einmal eine Ukraine-Friedenstruppe ohne US-Beteiligung für denkbar gehalten.

Was bedeutet das für Russland?

Eines der Kriegsziele Moskaus war es, den Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Insofern wäre dies ein Etappensieg, aber der Kreml hat noch weitere Forderungen. So besteht Russland darauf, die im Herbst 2022 annektierten Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja vollständig zu kontrollieren. Damit müssten sich die ukrainischen Truppen sogar noch von der aktuellen Frontlinie weit zurückziehen. Außerdem beharrt Moskau auf einem Mitspracherecht in der ukrainischen Politik.

Kreml lobt Trumps Vorstoß und bereitet Gespräche vor

Der Kreml hat die Initiative von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine begrüßt. Während die Vorgängerregierung in Washington alles für eine Verlängerung des Kriegs getan habe, tue sie nun unter Trump alles, um ihn zu stoppen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Uns imponiert die Haltung der jetzigen Administration deutlich mehr und wir sind offen für einen Dialog."

Das Telefonat zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch sei sehr wichtig gewesen, betonte Peskow. Seinen Worten nach wurde dabei über die Möglichkeit einer friedlichen Lösung für die Ukraine gesprochen, nicht aber über Sanktionen. Der Westen hatte nach Beginn der russischen Invasion Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt, die dem Kreml die Kriegsführung erschweren sollten. Im Telefonat wurde laut Peskow auch über den Energiesektor gesprochen - eine Schlüsselbranche für Russland, die Trump mit Sanktionen bedrohte, sollte sich Russland weigern, zu verhandeln.

Nach Angaben Peskows bereitet Russland nun eine Verhandlungsdelegation vor. Konkrete Schritte wie etwa die Entsendung von US-Unterhändlern nach Moskau wurden demnach bisher nicht vereinbart. Auch Diskussionen über Ort und Zeit eines Treffens von Trump und Putin nannte Peskow verfrüht.

Moskau sieht Europas Teilnahme skeptisch

Skeptisch äußerte sich Putins Sprecher zu einer Beteiligung Europas an den Verhandlungen. Die Erfahrung des Minsker Abkommens werde bei den anstehenden Gesprächen berücksichtigt, sagte er. Das Minsker Abkommen sah eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der ukrainischen Regierung und den von Moskau unterstützten Separatisten im Donbass vor. Nach Lesart des Kremls scheiterte das Abkommen daran, dass die als Vermittler tätigen Länder Deutschland und Frankreich Kiew nicht zur Umsetzung der Vereinbarung anhielten.

China begrüßt Gespräche zwischen Trump und Putin

China hat sich für die in Aussicht gestellten Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin über eine Beilegung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. "Russland und die USA sind beide einflussreiche Mächte, und China begrüßt es, dass sie ihre Kommunikation und ihren Dialog zu einer Reihe internationaler Themen stärken", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums.

China sei stets der Auffassung gewesen, dass Verhandlungen der einzige gangbare Weg zur Lösung der Krise seien. Von Beginn an habe Präsident Xi Jinping auf eine politische Lösung hingewirkt.

Trump hatte mit Putin telefoniert und Verhandlungen über ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine vereinbart. Gleichzeitig legte Trumps Regierung erstmals öffentlich dar, wie sie sich einen Deal für ein Kriegsende vorstellt - an mehreren Stellen ganz im Sinne Moskaus.

Europäische Nato-Partner besorgt

Deutschland und andere europäische Nato-Partner sind zutiefst beunruhigt nach dem nicht abgesprochenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu möglichen Ukraine-Verhandlungen mit Russland. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte an den Plänen, dass die USA noch vor Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs öffentlich Zugeständnisse gemacht hätten. "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen - und es nicht vorher vom Tisch zu nehmen", sagte er.

Pistorius mahnte an, dass auch die Europäer an solchen Verhandlungen beteiligt sein müssten. Schließlich seien sie dann ja ein wesentlicher Teil einer neuen Ordnung und dürften "nicht am Katzentisch sitzen", sagte er.

Aus Frankreich kamen warnende Worte. Wenn es keinen "Frieden durch Stärke" gebe, könne dies in eine dramatische Situation und langfristig sogar zur Ausweitung des Konflikts führen, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Zudem könne ein "Frieden durch Schwäche" eine katastrophale Botschaft an Nordkorea, den Iran oder auch China darstellen. Diesen Ländern werden auch militärische Aggressionen gegen andere Staaten zugetraut.

Mit Spannung wird nun die Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Ihr Leiter Christoph Heusgen hatte erklärt, er hoffe bei dem Treffen auf "Konturen" eines Friedensplans für die Ukraine. Am Freitag treffen dort Trumps Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio mit Selenskyj zusammen. Dabei wird es wohl auch um den umstrittenen Vorstoß der Trump-Regierung gehen.

In Brüssel wehrte sich US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gegen die Kritik an den amerikanischen Plänen. "Das ist kein Verrat", sagte er. Hegseth betonte, kein Land habe die Ukraine mehr unterstützt als die USA. Doch auf der ganzen Welt und auch in den USA gebe es Interesse an einem Ende des Konflikts, um das Töten zu beenden, wie Trump es gesagt habe. Dafür müssten beide Seiten Dinge anerkennen, die sie nicht wollten.

Trump habe durch seine Telefonate mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten gezeigt, dass er der Einzige sei, der beide Seiten für einen Frieden zusammenbringen könne, sagte Hegseth weiter.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte reagierte zurückhaltend auf die angekündigten Verhandlungen mit dem Kremlchef. "Wir werden sehen, wie sich das jetzt entwickelt", sagte er. Entscheidend sei, dass die Ukraine eng in alles eingebunden werde, was über die Ukraine entschieden werde.

Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position sei, betonte Rutte. Und wenn ein Friedensabkommen geschlossen werde, müsse sichergestellt werden, dass dieses Abkommen Bestand habe. Putin müsse verstehen, "dass dies das Ende ist. Dass er niemals wieder versuchen kann, ein Stück der Ukraine zu erobern", sagte der frühere niederländische Regierungschef. "Das muss Teil dieser Verhandlungen sein, und es besteht kein Zweifel daran, dass dies auch Präsident Trump und seinem Team bewusst ist." Man werde sich nun eng zwischen den Verbündeten abstimmen.

Streit um Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben

Thema bei dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel waren auch mögliche neue Zielvorgaben für die Militärausgaben der Mitgliedstaaten. US-Verteidigungsminister Hegseth betonte erneut, dass die europäischen Alliierten aus Sicht der Vereinigten Staaten künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zur Verfügung stellen sollten. Länder wie Deutschland lehnen dies bislang jedoch kategorisch ab.

Nach Einschätzung von des französischen Verteidigungsministers Lecornu stellt sich angesichts des Kurses der US-Regierung sogar "ein bisschen" die Frage nach der Zukunft der Nato. "Man sagt, sie sei das wichtigste und robusteste Militärbündnis der Geschichte. Das ist historisch gesehen wahr", sagte er. Die eigentliche Frage sei jedoch: "Wird das in 10 oder 15 Jahren immer noch der Fall sein?"

WASHINGTON/MOSKAU/BRÜSSEL (dpa-AFX)