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22.02.2022 09:04:38
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Ukraine-Konflikt: Russlands Börsen brechen ein
08:54 Uhr: London spricht von russischer 'Invasion' und kündigt Sanktionen an
Die britische Regierung hat Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete angekündigt. "Daraus können wir schließen, dass die Invasion der Ukraine begonnen hat", sagte Kabinettsmitglied Sajid Javid am Dienstag dem Sender Sky News mit Blick auf Berichte über russische Panzer in der Separatistenhochburg Donezk. Daher werde London Sanktionen beschließen.
08:52 Uhr: Moskauer Börse stürzt weiter ab - Warten auf Sanktionen des Westens
Der Einbruch der russischen Börse wegen der Eskalation im Konflikt mit der Ukraine setzt sich am Dienstag nahtlos fort: Der RTS-Index sackte zuletzt um fast 6 Prozent auf 1.141,53 Punkte ab. Damit steuert der Moskauer Leitindex auf den vierten Verlusttag in Folge und einen Gesamtverlust in diesem Zeitraum von mehr als einem Viertel zu.
08:51 Uhr: Athen wirft Russland schwere Verletzung internationalen Rechts vor
Das griechische Außenministerium hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland verurteilt. Dieser Akt sei "eine schwere Verletzung der Grundprinzipien des internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Vereinbarungen von Minsk", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums am Dienstag.
08:47 Uhr: Israel verlegt Botschaftsaktivitäten von Kiew nach Lwiw
Angesichts der zugespitzten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verlegt auch die israelische Botschaft ihre Aktivitäten von Kiew nach Lwiw. Mitarbeiter seien angewiesen, in Konsularbüros in der Stadt im Westen der Ukraine umzuziehen, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Montagabend mit.
08:46 Uhr: Ischinger zu Ukraine-Konflikt: Neue und gefährlichere Ära steht bevor
Nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland sieht der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue und gefährliche Ära kommen. "Dieser Tag wird lange als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem die Hoffnung und der Traum einer europäischen Architektur auf der Grundlage der Charta von Paris endgültig zu Ende gegangen ist", schrieb Wolfgang Ischinger am Dienstag auf Twitter. Eine neue und gefährlichere Ära stehe nun bevor.
08:28 Uhr: Russland weiter bereit zum Dialog von Lawrow mit Blinken
Moskau hält im Konflikt mit dem Westen um die Ukraine am Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf fest. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag im Youtube-Kanal Soloviev.Live. "Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind", sagte Sacharowa nach der Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donzek als unabhängige Staaten. Die USA haben den Schritt verurteilt. Es war unklar, ob Blinken weiter bereit ist zu dem Treffen.
08:14 Uhr: Brent auf Hoch seit 2014 wegen Ukraine-Konflikt
Der Ukraine-Konflikt hat die Ölpreise am Dienstag weiter angetrieben. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 97,63 US-Dollar. Das waren 2,24 Dollar mehr als am Vortag. Zwischenzeitlich erreichte der Preis für diese Sorte den höchsten Stand seit 2014. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zog um 3,60 Dollar auf 94,67 Dollar an.
07:49 Uhr: Türkei nennt Entscheidung Russlands 'inakzeptabel'
Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. "Die Entscheidung der Russischen Föderation ist inakzeptabel und wir lehnen sie ab", teilte das türkische Außenministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Sie stelle eine "klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine dar".
07:41 Uhr: Eurokurs knapp über 1,13 US-Dollar
Der Euro hat sich am Dienstag nach der Berg- und Talfahrt zu Wochenbeginn zunächst nur wenig bewegt. Die Gemeinschaftswährung rutschte am Morgen zeitweise unter 1,13 US-Dollar und wurde zuletzt bei 1,1309 Dollar gehandelt. Dies entspricht in etwa dem Niveau vom Vorabend. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs zuletzt am Montag auf 1,1338 (Freitag: 1,1354) Dollar festgesetzt.
07:16 Uhr: Eskalation in der Ukraine verschärft die Lage am Aktienmarkt
Der eskalierende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verstärkt am Dienstag den Druck auf die Aktienmärkte. In Deutschland dürfte der DAX seine jüngste Verluste ausweiten und dabei auf ein weiteres Tief seit März 2021 fallen. Etwa zwei Stunden vor dem Xetra-Handelsstart taxierte der Broker IG den deutschen Leitindex mit einem Abschlag von 1,66 Prozent auf 14.487 Punkte. "Wir sehen am Markt zwar noch keine Panik. Aber wir sehen deutlich mehr als Unsicherheit", sagte der Portfolio-Manager Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners. Zum Wochenstart hatte der DAX nach einem freundlichen Start letztendlich etwas mehr als zwei Prozent verloren.
Österreichs Wirtschaftsdelegierte Haselsberger: Vorerst business as usual in Kiew
Obwohl die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine durchaus ernst genommen wird, sind unmittelbare Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben noch nicht erkennbar, sagt die österreichische Wirtschaftsdelegierte in Kiew, Gabriele Haselsberger. Allerdings gebe es in den Niederlassungen österreichischer Unternehmen in der Ukraine nur noch eine Handvoll österreichischer Geschäftsführer, und einige davon hätten das Land angesichts der aktuellen Zuspitzung der Krise verlassen.
07:05 Uhr: EU-Ratspräsident Michel: Volle Solidarität mit der Ukraine
EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die "volle Solidarität" der EU mit der Ukraine bekräftigt. "Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine", schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.
Spoke with president @ZelenskyyUa to express the EU’s full solidarity with Ukraine.
- Charles Michel (@eucopresident) February 22, 2022
The EU stands by you firmly and fully supports Ukraine’s territorial integrity.
Russia’s move is an attack against international law and the rules-based international order.
06:39 Uhr: UN-Sicherheitsrat: USA fürchten weitere Invasion - Russland droht
Nach der beispiellosen Eskalation im Ukraine-Konflikt haben eine Reihe von Ländern vor dem UN-Sicherheitsrat mit Konsequenzen gegen Russland gedroht. Keines der Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums verteidigte derweil Moskaus Entsendungsbefehl von Truppen in das Nachbarland bei einer hitzigen Dringlichkeitssitzung in New York am Montagabend (Ortszeit). Die USA sehen die Handlungen als ersten Schritt zu einem vollständigen Einmarsch. Russland gab unterdessen der Ukraine die Schuld und drohte mit "äußerst gefährlichen Folgen". Moskaus Partner China hielt sich auffallend zurück.
06:04 Uhr: Ukraine-Krise: Russland befiehlt Entsendung von Truppen in die Ostukraine
Allen Warnungen des Westens zum Trotz hat der russische Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. Die Einheiten sollen in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk für "Frieden" sorgen, wie es in einem Dekret heißt, das der Kremlchef am Montagabend in Moskau unterzeichnete. Zugleich erkannte Putin die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an. Wann die russischen Soldaten dort einrücken, blieb zunächst unklar. Die USA und die EU protestierten und kündigten Strafmaßnahmen an.
Der vor Jahren vereinbarte Waffenstillstand in Donezk und Luhansk hält angesichts Hunderter Verstöße nicht mehr, es bekämpfen sich dort ukrainische Regierungstruppen und Aufständische. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an den Grenzen zum Nachbarland zusammengezogen. Ein baldiges Vorrücken in die Ostukraine wäre daher leicht möglich. Moskau hatte seit Wochen Befürchtungen des Westens widersprochen, dass ein Einmarsch bevorstehen könnte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf die russische Anerkennung der "Volksrepubliken" zurückhaltend. "Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen", sagte er. Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren - aber auch kein Territorium aufgeben. "Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung."
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte "heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen" handeln, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jon Finer dem Sender CNN. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit), der Entsendungsbefehl russischer Truppen sei der erste Schritt zum vollständigen Einmarsch. "Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen."
Die Vereinten Nationen kritisierten, der russische Entsendungsbefehl sei ein Verstoß gegen die UN-Charta. "Wir bedauern auch den Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge im Rahmen einer Friedensmission", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei der Dringlichkeitssitzung. "Die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein. Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden."
Russland schloss "Freundschaftsverträge" mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der Staatsduma veröffentlicht wurden. Danach darf Russland eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.
Die EU reagiert mit Sanktionen auf die Entscheidungen Russlands, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erklärten. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die daran beteiligt sind. Der offizielle Beschluss über die Sanktionen soll bereits an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden. Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben.
Auch die US-Regierung will an diesem Dienstag neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete eine Exekutivanordnung mit Sanktionen. Diese sollen neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. Biden bekräftigte, dass die USA im Gleichschritt mit ihren Verbündeten und Partnern "rasch und entschlossen" auf eine weitere russische Aggression reagieren würden. Der britische Premierminister Boris Johnson prangerte den Schritt Putins ebenfalls als "offenen Bruch internationalen Rechts" an und sprach von einer "schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine".
Putin forderte mit Blick auf die verschärften Kämpfe im Donbass die ukrainische Führung auf, sofort das Feuer einzustellen. Andernfalls werde Kiew die volle Verantwortung dafür tragen, sagte er. Der Kremlchef warf zudem der Nato vor, mit einer "unverschämten Aneignung" der Ukraine begonnen zu haben. Der Westen wolle die Ukraine als "Theater möglicher Kampfhandlungen" erschließen.
Die prorussischen Separatistenführer in den beiden Regionen hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten. Nach UN-Schätzungen gibt es in dem seit acht Jahren währenden Konflikt bisher mehr als 14 000 Tote.
Putin sprach in der Fernsehansprache trotz fehlender Beweise von einem Massenverbrechen am russischstämmigen Volk in der Ostukraine. "Die sogenannte zivilisierte Welt zieht es vor, den von Kiew begangenen Genozid im Donbass zu ignorieren", sagte Putin. Vier Millionen Menschen seien betroffen. Die USA hatten Russland zuletzt beschuldigt, möglicherweise den Vorwurf des Völkermordes als Vorwand für eine Invasion nutzen zu wollen.
Putin warf der Nato überdies eine jahrelange Täuschung vor. Russland sei zu Sowjetzeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden, dass die Nato sich kein bisschen nach Osten ausdehne. "Sie haben uns betrogen", sagte Putin und warf dem westlichen Bündnis vor, bereits fünf Wellen der Ausdehnung nach Osten durchgezogen zu haben - und Russland wie einen Feind zu behandeln. "Warum das alles? Wozu?", fragte Putin. Er hatte zuletzt mehrfach vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gewarnt.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierten am Abend und waren sich einig, dass dieser Schritt Russlands nicht unbeantwortet bleiben werde. "Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine." Kanadas Regierungschef Justin Trudeau twitterte: "Kanada steht fest an der Seite der Ukraine - und wir werden Wirtschaftssanktionen für diese Handlungen verhängen." Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Anerkennung der Separatisten-Regionen durch Russland als "eklatanten Bruch des Völkerrechts".
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda erklärte: "Was wir heute Abend erlebt haben, mag für die demokratische Welt surreal erscheinen. Aber die Art und Weise, wie wir darauf reagieren, wird uns für die nachfolgenden Generationen definieren".
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte die Anerkennung der "Volksrepubliken" scharf. Derweil verlegte die US-Regierung ihr diplomatisches Personal in der Ukraine aus Sicherheitsgründen vorerst nach Polen. Die Mitarbeiter des Außenministeriums, die sich derzeit in Lwiw aufhielten, würden die Nacht in Polen verbringen, teilte das US-Außenministerium mit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen aber regelmäßig zurückkehren, um ihre diplomatische Arbeit in der Ukraine fortzusetzen.
Der Separatistenführer in Donezk, Denis Puschilin, nannte die Anerkennung durch Russland einen "historischen Moment". Sie wurde in der Stadt mit einem angeblich spontanen Feuerwerk gefeiert.
dpa-AFX / APA
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