Ukraine gibt Regionen im Osten einen Sonderstatus

   Von James Marson

   Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das einzelnen Regionen im Osten des Landes, die von den prorussischen Rebellen kontrolliert werden, einen Sonderstatus einräumt. Mit diesem kontroversen Schritt versucht die Ukraine den Spagat zwischen der Wahrung der territorialen Integrität des Landes und dem Wunsch nach einem Friedensabkommen.

   Auf seinem Twitter-Feed schrieb der europafreundliche Abgeordnete Andrij Schewtschenko, das Gesetz sichere nach der Wahl am 7. Dezember einen Sonderstatus für bestimmte Gebiete. Es sei bei einer Sitzung des Parlaments verabschiedet worden. Auch ein Gesetz, das eine Amnestie für Mitglieder der prorussischen Volksmilizen vorsieht, sei verabschiedet worden.

   Die Gesetze sind dabei Teil der Einigung, die die ukrainische Regierung mit den Führungen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker "Volksrepubliken" am 5. September bei den Friedensgesprächen in Minsk erzielt hatte. Die Parteien einigten sich auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und sowie auf weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung. Die Rebellen bestehen allerdings unverändert auf einer kompletten Abspaltung ihrer Regionen von der Ukraine. Nach Angaben von Andrij Schewtschenko stimmten 277 Abgeordnete der 450 Sitze umfassenden Kammer für das Gesetz zur Einräumung eines Sonderstatus. 287 Abgeordnete ließen das Amnestiegesetz passieren.

   Viele Abgeordnete, darunter auch Mitglieder der rechtsnationalen Swoboda-Partei, erklärten, gegen das Gesetz votiert zu haben. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht sich wegen des Friedens von Minsk massiver Kritik ausgesetzt. So sehen einige Kritiker die territoriale Integrität der Ukraine als bedroht an.

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   September 16, 2014 06:47 ET (10:47 GMT)

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