Ukraine - EU-Förderbank EIB will Aktivitäten bald wieder aufnehmen

Die Ukraine war nach Aussage Molterers das erste Land der sogenannten östlichen Partnerschaft, in dem die EIB investiert hat. Seit Beginn der Aktivitäten 2007/2008 sind 2,144 Mrd. Euro in das Land geflossen, 2013 waren es rund 500 Mio. Euro. Vergangene Woche hat die EIB ihre Aktivitäten in der Ukraine gestoppt, Grund war die Eskalation der Gewalt.

"Wir hoffen alle sehr, dass heute eine Regierung gebildet wird und dass der Transformationsprozess friedlich über die Bühne geht", sagte Molterer bei einer Pressekonferenz. Die EIB, deren Mitarbeiter in Kiew die Situation genau beobachteten, sei bereit, "im Gesamtkonzert positiv beizutragen".

Die Ukraine hat nach Ansicht Molterers eine "akute Finanzierungsnotwendigkeit". Was die kurzfristige Liquidität betrifft, sei das Aufgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mittelfristig würden sich aber auch die EIB sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) beteiligen.

Förderungsbedürftige Bereiche gibt es so einige, etwa bei der Steigerung der Energieeffizienz. "Die Ukraine ist das Land mit der schlechtesten Energieausbeutestruktur", konstatierte Molterer. Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Landwirtschaft könnte die EIB unterstützen.

Die EIB hat 2013 Darlehen in Höhe von 71,7 Mrd. Euro vergeben, dank Kapitalaufstockung war das ein Plus von 37 Prozent. 64 Mrd. Euro wurden in der EU investiert, der Rest (7,7 Mrd. Euro) floss in Drittstaaten, hier vor allen EU-Kandidatenländer. Spanien erhielt am meisten Geld (10,7 Mrd. Euro), Österreich kam mit 2,45 Mrd. Euro an siebenter Stelle.

Für Österreich war das das höchste je von der EIB vergebene Darlehensvolumen, erklärte Molterer. 2012 waren es 1,05 Mrd. Euro gewesen.

Rund 400 Mio. Euro gingen - via Geschäftsbanken - an kleine und mittlere Betriebe, weitere 560 Mio. Euro in den Energiebereich. Da bekam zum Beispiel die EVN ein 150-Mio.-Euro-Darlehen, so Molterer. Im Burgenland gebe es kaum ein Windrad, hinter dem nicht die EIB stehe. In Forschung und Entwicklung - hier profitierten u. a. Borealis und Lenzing - investierte die Förderbank 440 Mio. Euro. Der größte Brocken von 870 Mio. Euro floss in Infrastrukturmaßnahmen. Die ÖBB bekamen 300 Mio. Euro für den Ausbau der Westbahn, die Autobahngesellschaft Asfinag 390 Mio. für Maßnahmen zur Tunnelsicherheit an der A9.

Heuer wird die EIB laut Molterer in etwa dasselbe Darlehensvolumen wie 2013 vergeben. Wobei Österreich nicht mehr so viel Fördergeld bekommen dürfte. "Das All-Time-High für Österreich war ein All-Time-High." Umschauen will sich die Bank auch im Bereich "innovativer Finanzierungen", wie dies zum Beispiel in Österreich bei den Energienetzen diskutiert werde. "Das ist für uns ein interessantes Geschäftsmodell", so Molterer. Beim Crowdfunding ist die EIB hingegen vorsichtig. "Das regulatorische Umfeld muss gegeben sein." In Deutschland gebe es "die eine oder andere Diskussion", wo Kommunen oder Verbände daran denken, für Energieprojekte bei vielen kleinen Investoren Geld einzusammeln. Das Thema asset-backed securities (ABS, forderungsgesicherte Wertpapiere) ist für Molterer ein "heikles", da es in jedem Land unterschiedliche rechtliche Vorschriften für Besicherungen gebe. Die EIB versuche die Sicherheitenfrage mit Garantien zu erleichtern, sodass sich Banken ihrerseits absichern können.

(Schluss) snu/tsk

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