EU erlaubt kurzfristige Hilfen für Krisenbank Monte dei Paschi

Die EU-Kommission hatte am Donnerstagabend in Brüssel grünes Licht für geplante Hilfen des italienischen Staats gegeben, um mögliche akute Geldprobleme bei der Bank in den kommenden Monaten zu überbrücken. Damit machte die Kommission erneut eine Ausnahme - eigentlich dürfen angeschlagene Banken keine kurzfristigen Geldspritzen erhalten.

LANGFRISTIGE KAPITALSTÜTZE DURCH DEN STAAT POLITISCH UMSTRITTEN

Ob auch die in Rom angestrebte Lösung des zentralen Problems von Brüssel genehmigt wird und der Staat die Bank vorsorglich rekapitalisieren darf, ist noch nicht entschieden. Eine langfristige Kapitalstütze durch den Staat ist politisch umstritten, da nach neuen EU-Regeln eigentlich erst Aktionäre und Kreditgeber haften sollen. Da jedoch in Italien viele Privatpersonen den Banken des Landes Geld über Anleihen geliehen haben, will die Regierung das vermeiden.

Monte dei Paschi braucht nach EZB-Berechnungen 8,8 Milliarden Euro an frischem Kapital. Zudem könnte das Geld auch kurzfristig knapp werden, warnte die Bank Anfang dieser Woche. Die Liquiditätslage habe sich in den vergangenen Wochen verschlechtert.

Bei der sogenannten Liquidität handelt es sich um Mittel, um die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten - also etwa für Bargeld-Auszahlungen an Kunden. Ziehen zu viele Kunden auf einmal Geld ab, könnte es eng werden. Um dies zu vermeiden, hat die EU ein Instrument geschaffen - die sogenannte ELA ("Emergency Liquidity Assistance"). Damit können die nationalen Notenbanken Notkredite vergeben.

WEITERE GESPRÄCHE MIT ITALIEN UND DEN BEHÖRDEN

Dieses Instrument wurde in den vergangenen Jahren unter anderem bei den Bankenkrisen in Griechenland, Irland und Zypern genutzt - aber auch Deutschland hatte in der Finanzkrise bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate die ELA-Hilfen in Anspruch genommen. Für Italien verlängerte die EU-Kommission jetzt die Genehmigung bis Mitte 2017.

Die EU-Kommission stellte klar, dass die Genehmigung dieser Liquiditätshilfen nichts mit den Plänen für eine vorsorgliche Kapitalaufstockung durch den Staat bei der schwer angeschlagenen Monte dei Paschi zu tun hat. Dazu gebe es weiter Gespräche mit Italien und den Behörden.

RETTUNG KÖNNTE DE FACTO EINER VERSTAATLICHUNG GLEICHKOMMEN

Eine Rettungsaktion würde dem Staat der italienischen Notenbank zufolge unmittelbare Kosten in Höhe von 4,6 Milliarden Euro bescheren. Durch die Entschädigung von Privatanlegern würden später noch weitere 2 Milliarden Euro hinzukommen, hieß es in einer Mitteilung der Banca d'Italia von Donnerstagabend. In der Summe müsste der Staat 6,6 Milliarden Euro zahlen, was de facto einer Verstaatlichung des Geldhauses gleichkäme.

Die restlichen 2,2 Milliarden Euro, die Monte dei Paschi für die Füllung der Kapitallücke benötigt, müssten der Notenbank zufolge von Anlegern beigesteuert werden. Dieses Geld hatte das Kreditinstitut bereits durch den Umtausch von Anleihen in Aktien eingenommen.

RETTUNGSFOND FÜR BANKEN

Um die Rettungsversuche für die Bank aus Siena gibt es heftige Diskussionen. Das Bundesfinanzministerium hatte zuletzt die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission ermahnt, dabei mit äußerster Vorsicht vorzugehen. "Eine vorsorgliche staatliche Rekapitalisierung von Banken kann nur im Ausnahmefall unter engen Voraussetzungen Teil einer Lösung sein", hieß es.

Monte dei Paschi hatte jüngst versucht, sich das überlebensnotwendige Kapital bei privaten Investoren zu beschaffen, war damit jedoch gescheitert. Jetzt kann sie nur noch der Staat retten. Rom hat bereits ein Paket verabschiedet, das die Bildung eines Fonds mit bis zu 20 Milliarden Euro für den Bankensektor des Landes vorsieht./aha/DP/mis

BRÜSSEL/ROM (dpa-AFX)