Übergangsregierungschef Rajoy stellt sich am 30. August Vertrauensvotum

   MADRID (AFP)--Spaniens konservativer Übergangsregierungschef Mariano Rajoy wird nach acht Monaten der politischen Lähmung am 30. August im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das gab die Parlamentspräsidentin Ana Pastor am Donnerstag bekannt. Die Parlamentswahl im vergangenen Dezember hatte zu einem Patt zwischen den politischen Lagern geführt. Die dadurch erforderliche Neuwahl vom Juni hatte keinen Ausweg aus der Sackgasse geboten.

   Zwar wurde die Volkspartei (PP) unter ihrem Vorsitzenden Rajoy erneut stärkste Kraft, aber es gelang ihr nicht, einen Partner für die Bildung einer Koalitionsregierung zu gewinnen. Allgemein wird nicht damit gerechnet, dass Rajoy am 30. August im ersten Wahlgang eine Mehrheit bekommen wird.

   Er selbst rechnet mit höchstens 170 von 350 Stimmen - für den Fall, dass ihn außer den Abgeordneten seiner Partei auch diejenigen der liberalen Ciudadanos und der Regionalpartei der Kanaren unterstützen. Für die absolute Mehrheit benötigt er sechs Stimmen mehr.

   Rajoy kann nur dann an der Macht bleiben, wenn sich die Parlamentarier der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) - mit 85 Mandaten zweitstärkste Kraft - im zweiten Wahlgang der Stimme enthalten. Doch der PSOE-Vorsitzende Pedro Sánchez kündigte unter Verweis auf die grassierende Korruption und die harte Sparpolitik bereits an, dass mit ihm eine zweite Regierung Rajoy nicht zu machen ist. Insider schließen allerdings nicht aus, dass es eine "Enthaltung in letzter Minute" gibt.

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   August 18, 2016 14:45 ET (18:45 GMT)- - 02 45 PM EDT 08-18-16