ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Union und SPD verständigen sich auf Schulden für Verteidigung und Investitionen

Union und SPD haben sich auf eine massive Erhöhung der Schulden verständigt, um damit die Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen deutlich zu erhöhen. Das gaben die Verhandlungsführer der Parteien nach Gesprächen zur Bildung einer Regierung bekannt. Für die Investitionen in die bröckelnde Infrastruktur soll ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre aufgelegt werden. Außerdem sollen Verteidigungsausgaben teilweise von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgenommen werden, um so die notwendigen Mittel zu generieren.

Deutsche Ausgabenpläne werden "Game Changer"

Die von Union und SPD skizzierten Pläne für Staatsausgaben übertreffen nach Aussage von Deutsche-Bank-Volkswirt Jim Reid die kühnsten Erwartungen. In einem Kommentar spricht Reid mit Blick auf die jüngsten Geschehnisse von "Tagen, in denen Jahrzehnte passieren". Mit Blick auf die deutschen Fiskalpläne sei das nicht übertrieben, "da Deutschland gestern Abend Pläne für einen der größten fiskalischen Regimewechsel in der Nachkriegsgeschichte angekündigt hat", wie er schreibt. "Alles, was Sie vor drei Monaten oder sogar vor drei Wochen über die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands zu wissen glaubten, sollten Sie über den Haufen werfen und Ihre Analyse von vorne beginnen. Dies wird ein Game Changer, wenn es durchgeht."

Deutsche Aufrüstung verheißt Gutes

Die Ausgaben für Waffen, Truppen und Panzer werden nach Einschätzung von Andrew Kenningham von Capital Economics der deutschen Wirtschaft einen Schub verleihen. Friedrich Merz, der konservative Politiker, der nach seinem Sieg bei den Wahlen im Februar voraussichtlich der nächste Bundeskanzler wird, sagte am Dienstag, er habe sich mit anderen Parteien darauf geeinigt, Militärausgaben von den strengen Haushaltsregeln auszunehmen, die die Kreditaufnahme der Regierung begrenzen. Die Vereinbarung umfasst auch 500 Milliarden Euro, die in die Infrastruktur investiert werden sollen, sagte Merz. Die Pläne werden wahrscheinlich zu einer Erhöhung des Haushaltsdefizits in der wichtigsten Volkswirtschaft Europas führen, dürften aber auch die Wirtschaftstätigkeit in den nächsten Jahren ankurbeln.

Deutschland vollzieht fiskalische Wende

Die künftigen Koalitionspartner Deutschlands haben sich nach Einschätzung von Holger Schmieding von Berenberg auf eine erhebliche Lockerung der deutschen Ausgabendisziplin geeinigt, was einen fiskalischen Wendepunkt für Deutschland darstellt. Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP hinaus sollen von der derzeitigen Defizitgrenze ausgenommen werden, und Deutschland wird unter anderem einen neuen Fonds für Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro schaffen. "Der zusätzliche Spielraum für Verteidigungsausgaben sendet ein klares Signal an Wladimir Putin und Donald Trump sowie an Deutschlands europäische Freunde, dass Deutschland es ernst meint mit der Verteidigung seiner selbst und der Unterstützung der Ukraine", merkt Schmieding an.

Trump: Zölle auf Stahl, Aluminium, Kupfer und Holz

US-Präsident Donald Trump hat seine Zollankündigungen in seiner Rede vor dem Kongress weiter präzisiert und will Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren von Aluminium, Kupfer, Holz und Stahl erheben. Trump hat bereits angedeutet, dass er am 12. März Zölle in der Höhe auf Stahl und Aluminium erheben will. Die Höhe der Zölle auf Holz- und Kupferimporte hatte er jedoch bisher noch nicht bekannt gegeben.

US-Präsident Trump will Förderprogramm Chips Act loswerden

US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Fördergesetz Chips Act in seiner Rede vor dem US-Kongress als "schlechtes Geschäft". Er forderte den Kongress auf, die Mittel aus dem Gesetz zu streichen, um das Defizit zu verringern. Das Gesetz wurde von beiden Seiten unterstützt, so dass Trumps Äußerungen viele Republikaner, die sich für das Chips-Gesetz eingesetzt hatten, in eine unangenehme Lage bringt. Im Jahr 2022 sprachen sich 17 Republikaner im Senat zusammen mit einer fast einstimmigen demokratischen Fraktion für das Gesetz aus. Im Repräsentantenhaus unterstützten 24 Republikaner die Maßnahme.

Trump: Ukraine will Friedensverhandlungen mit Russland

Der US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Aussagen einen Brief vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj erhalten, in dem sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland bereit erklärt. Trump verlas in seiner Rede vor dem US-Kongress den Wortlaut des Briefes, der fast identisch ist mit dem, was Selenskyj am Dienstag auf der Plattform X schrieb. Vor allem aber sagte Trump nichts über den Abschluss des Rohstoffabkommens mit der Ukraine, zu dessen Unterzeichnung Selenskyj sich bereit erklärt hatte.

US-Präsident Trump: "Bekommen Grönland so oder so"

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress bekräftigt, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. "Ich denke, wir werden es bekommen, so oder so", sagte er. Das rohstoffreiche Territorium im Nordatlantik gehört seit über 600 Jahren zu Dänemark, verfügt aber über weitgehende Autonomie. Dänemark hat sich Trumps Versuchen, Grönland von Dänemark zu übernehmen, heftig widersetzt.

Trump will ein "Golden Dome"-Abwehrsystem

US-Präsident Donald Trump hat seinen Wunsch nach einem Raketenabwehrsystem zum Schutz der USA geäußert und dieses als "Golden Dome" bezeichnet. Trump ließ sich dabei von zwei Dingen inspirieren: Von der strategischen Verteidigungsinitiative des ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan und von Israels "Iron Dome". Reagans Vision war es, die gesamten USA zu schützen, während Israels System vor Raketen mit geringerer Reichweite schützt. Trump scheint eine Reihe von Raketenabwehrsystemen zu wollen, die die gesamten USA vor ballistischen Interkontinentalraketen schützen, nicht vor Waffen mit geringerer Reichweite.

Trump will US-Schiffbau wiederbeleben und China eindämmen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump bereitet eine Executive Order vor, die darauf abzielt, den US-Schiffbau wiederzubeleben und die chinesische Dominanz in der globalen maritimen Industrie zu brechen. Einem vom Wall Street Journal eingesehenen Entwurf zufolge umfasst die Anordnung 18 Maßnahmen, die von der Anhebung der Gebühren auf in China gebaute Schiffe und Krane, die in die USA eingeführt werden, bis hin zur Einrichtung eines neuen Büros im Nationalen Sicherheitsrat zur Stärkung des einheimischen maritimen Sektors reichen.

Williams (Fed) rechnet mit höherer Inflation durch Zölle

Der Präsident der US-Notenbankfiliale New York, John Williams, rechnet als Folge der Zölle von Präsident Donald Trump bald mit höheren Preisen und berücksichtigt dies in seiner Wirtschaftsprognose. Bei einem Auftritt bei Bloomberg Invest sagte Williams, er habe sich mit einem Urteil zurückgehalten, bis er wisse, dass Trump sein Zollversprechen einlöse. "Ich rechne mit einigen Auswirkungen der Zölle auf die Inflation Ich denke, dass wir einige dieser Auswirkungen später in diesem Jahr sehen werden, noch nicht jetzt, aber vielleicht später in diesem Jahr", sagte er.

China peilt 2025 trotz Handelsspannungen 5 Prozent Wachstum an

China hat sich für 2025 ein stabiles Wirtschaftswachstum von rund 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zum Ziel gesetzt - trotz wachsender Herausforderungen durch Handelskonflikte, einer schwachen Binnennachfrage und eines anhaltenden Abschwungs auf dem Immobilienmarkt. Chinas Premierminister Li Qiang gab dieses Ziel am Mittwoch bei der Eröffnung der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses bekannt. Im vergangenen Jahr hatte das Land sein Wachstumsziel für 2024 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5 Prozent erreicht.

Chinas Wirtschaftsziele 2025 im Großen und Ganzen wie erwartet

Die von China auf dem Nationalen Volkskongress angekündigten Wirtschaftsziele für 2025 entsprechen nach Einschätzung von Pinpoint Asset Management im Großen und Ganzen den Markterwartungen. Peking hat das Ziel für das Haushaltsdefizit von 3 Prozent im Vorjahr auf 4 Prozent des BIP angehoben, und Pinpoint-Chefökonom Zhiwei Zhang glaubt, dass es noch Spielraum für eine weitere Anhebung gibt, falls der Handelskrieg ein erhebliches Abwärtsrisiko für das Wirtschaftswachstum darstellen sollte. Auch wenn China das Inflationsziel für 2025 gesenkt habe, signalisiere dies keine signifikante Änderung des geldpolitischen Kurses. Chinas Inflationsziel sei indikativ und kein festes Ziel, das die Regierung erreichen müsse.

Caixin/S&P Global: PMI in Chinas Servicesektor im Februar gestiegen

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March 05, 2025 03:00 ET (08:00 GMT)