ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Rehn: EZB sieht US-Finanzderegulierung mit Sorge

Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt die Schritte zur Lockerung der Regulierung des US-Finanzsystems nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Olli Rehn mit "Sorge". In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament sagte Rehn, dass man diese Veränderungen "verfolge". Er bezog sich dabei auf Pläne der Trump-Administration zur Beschneidung und Zusammenlegung der Macht von Bankenaufsichtsbehörden. "Die neue US-Regierung setzt neue Prioritäten, darunter eine deutliche Deregulierung des Finanzsystems", sagte Rehn in seiner Eigenschaft als stellvertretender Chef des Systemrisikorats ESRB. "Wir prüfen aufmerksam die Auswirkungen und die potenziellen Risiken für den EU-Finanzsektor."

EZB verbucht für 2024 Verlust von 7,944 Mrd Euro

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im vergangenen Jahr einen Rekordverlust gemacht. Wie die EZB mitteilte, fällt für 2024 ein Minus von 7,944 Milliarden Euro an, nachdem es 2023 - dank der Auflösung von Rückstellungen - nur 1,266 Milliarden Euro gewesen waren. Ohne diesen Sonderfaktor hätte sich der Verlust 2023 auf 7,886 Milliarden belaufen. Die Verluste resultieren nach Aussage der EZB aus den geldpolitischen Maßnahmen, die die Zentralbanken des Euroraums ergreifen mussten, um ihr vorrangiges Ziel - die Wahrung der Preisstabilität - zu erfüllen.

Zeitspiel der Fed geht in die Verlängerung

Die Veröffentlichung des Protokolls zur FOMC-Sitzung im Januar hat nach Ansicht der Nord/LB neue Informationen bezüglich der Diskussionsprozesse innerhalb der US-Notenbank gebracht. "Grundsätzlich bestätigt das Dokument unserer Auffassung nach die Einschätzungen, die sich bei der klaren Mehrheit der Marktteilnehmer spätestens nach der Pressekonferenz im Anschluss an die Notenbanksitzung gemachten Anmerkungen von Fed-Chef Jerome Powell durchgesetzt haben", erklärt Analyst Tobias Basse. "Folglich dürfte die Taktik des Zeitspiels beim FOMC nun in die Verlängerung gehen."

ZEW: Mittelständische Unternehmen sind in Deutschland steuerlich im Nachteil

Mittelständische Unternehmen sind in Deutschland steuerlich im Nachteil. Das ergibt eine Studie des Instituts ZEW Mannheim im Auftrag der Implus-Stiftung, der Spitzenorganisation des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA), die die effektive Steuerbelastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) untersucht. Demnach weist Deutschland im internationalen Vergleich eine der höchsten Unternehmenssteuerbelastungen auf. Gleichzeitig sind die steuerlichen Entlastungen für KMU im internationalen Vergleich gering. Der Durchschnitt der in der Studie verglichenen Steuerbelastungen von KMU liegt zwischen 28 und 30 Prozent. In Deutschland liegt diese Belastung zwischen 38 und 39 Prozent.

DIW: Deutschland braucht strategische Industriepolitik

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) fordert von der kommenden Bundesregierung eine wettbewerbsorientierte, strategische Industriepolitik als Antwort auf den Investitionsstau. Diese müsse gesamteuropäisch gedacht werden und sich auf neue Technologien fokussieren. In ihren Wahlprogrammen vor der Bundestagswahl blieben bei den Parteien die Wege zur Rettung des Industriestandortes allerdings weitgehend unklar, so das DIW in einer Analyse.

Scholz schließt Koalition mit BSW und Linkspartei aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Koalition mit Linken und BSW ausgeschlossen, um nach der Bundestagswahl Kanzler zu bleiben. Das sagte er am Mittwochabend im TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei Bild und Welt TV. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Das sind Parteien, die zum Beispiel die Ukraine alleine lassen wollen", sagte Scholz. Eine Koalition sei "außer aller Debatten". Auf Nachfrage bekräftigt er: "Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat, und deshalb braucht man da sich auch keine Sorgen machen."

IW erwartet viele Streiks bis Mitte März

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass es bis zum 14. März noch viele Streiks bei Bahnen und Kitas geben wird. "Jetzt stehen uns massive Tages- und Mehrtagesstreiks ins Haus. Uns erwartet ein Arbeitskampf, der unter dem Deckmantel 'Warnstreik' verharmlost wird", sagte IW-Tarifexperte Hagen Lesch der Rheinischen Post. "Leidtragende werden Eltern oder Pendler sein, die keine Kinderbetreuung finden oder aufs Auto umsteigen müssen und unnütz im Stau stehen." Am 14. März beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die 2,6 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.

+++ Konjunkturdaten +++

DJG/DJN/apo

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February 20, 2025 07:30 ET (12:30 GMT)