ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Spaniens Wirtschaft wächst im 3. Quartal stärker als angenommen

Spaniens Wirtschaft ist im dritten Quartal 2021 nach revidierten Berechnungen deutlich stärker als bisher angenommen gewachsen. Laut Mitteilung der Statistikbehörde INE stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 2,6 (bisher: 2,0) Prozent und lag um 3,4 (2,7) Prozent über dem Niveau des Vorjahresquartals.

Konfliktparteien einigen sich auf Wiederherstellung von Waffenruhe in Ostukraine

Inmitten massiver Spannungen haben sich Russland und die Ukraine mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf eine Wiederherstellung der Waffenruhe in der Ostukraine geeinigt. Alle Seiten hätten ihre "starke Entschlossenheit" verkündet, "die Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandsabkommens vom 22. Juli 2020 vollständig umzusetzen", erklärte der OSZE-Vermittler Mikko Kinnunen am späten Mittwochabend.

Putin: Erste Reaktion der USA auf geforderte Sicherheitsgarantien "positiv"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als "positiv" bewertet. "Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. "Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen."

Merz für Lieferung von Defensivwaffen an Ukraine

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz unterstützt den Wunsch der Ukraine nach Lieferung auch tödlicher Waffen zur Selbstverteidigung. Bitten der Ukraine um solche Waffen seien "angesichts des massiven Truppenaufmarsches der russischen Armee an ihrer Ostgrenze ohne Zweifel legitim", sagte Merz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Nötig sei eine "klare, robuste Antwort an Putin" - und zwar "bis hin zu der Frage, ob man auch der Ukraine hilft, sich mit Defensivwaffen einer solchen Bedrohung zu widersetzen", sagte Merz der Zeitung.

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, eine Kooperation mit der AfD unter allen Umständen verhindern zu wollen. "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", sagte Merz dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Dabei wolle er bei Bedarf auch das Instrument des Parteiausschlussverfahrens einsetzen: "Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."

Bundesbank hat keine Einwände gegen Nagel

Die Deutsche Bundesbank hat keine Einwände dagegen, dass das ehemalige Vorstandsmitglied Joachim Nagel ihr neuer Präsident wird. Laut Mitteilung der Bundesbank hat der Vorstand Nagel am Mittwoch angehört, keine Einwände erhoben und "freut sich auf die Zusammenarbeit mit Dr. Nagel". Das Ergebnis der Anhörung wurde der Bundesregierung mitgeteilt.

Regierungskreise: Belgien wird bis 2025 alle sieben Atomreaktoren abschalten

Belgien wird seine sieben Atomreaktoren wie geplant bis 2025 abschalten - schließt einen Wiedereinstieg in die Kernkraft aber nicht aus. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen in Brüssel erfuhr, einigte sich die Regierungskoalition in der Nacht auf einen entsprechenden Kompromiss. Demnach will die Regierung etwa 100 Millionen Euro in die Forschung zu sogenannten kleinen Atomkraftwerken (SMR) investieren.

Klimaschutz-Ministerium will Vorlaufzeit für Bau von Windkraftparks "mindestens halbieren"

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will den Ausbau der Windkraft massiv vorantreiben und Hürden schnell aus dem Weg räumen. "Es ist absurd, wenn man zehn Jahre braucht, um ein Windrad aufzustellen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer (Grüne) der Welt. "Wir müssen diese langen Vorlaufzeiten mindestens halbieren, um voranzukommen."

Finanzwirtschaft will Neustart von ID Wallet und Basis-ID

Verbände und Institute der Finanzbranche haben in einem gemeinsamen Positionspapier ein verbraucherfreundliches und datenschutzkonformes System sogenannter selbstsouveräner Identitäten (SSI) gefordert. "Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich damit online einfach und sicher ausweisen können - etwa bei Behörden, bei Banken und Sparkassen, bei Autovermietungen oder in der Hotellerie bei Online-Reservierungen und beim Check-In", erklärten der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Bundesländer erhalten 1 Mrd Euro vom Bund für sozialen Wohnungsbau

Die Bundesländer erhalten auch im Haushaltsjahr 2022 eine Milliarde Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau. Die Verhandlungen mit den Ländern seien beendet, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Bundesmittel für die Länder seien ein "gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter, die sich keine teuren Wohnungen leisten können".

Für Altersvorsorge abgezweigter Lohn ist nicht pfändbar

Lohn, der durch sogenannte Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung abgezweigt wird, ist nicht mehr pfändbar. Das gilt selbst dann, wenn die Entgeltumwandlung erst nach Zugang eines Pfändungsbeschlusses vereinbart wird, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Voraussetzung ist, dass dabei ein bestimmter, gesetzlich festgelegter Betrag nicht überschritten wird. (Az.: 8 AZR 96/20)

Entlastung für Alleinerziehende wiegt Splitting-Vorteile nicht auf - Magazin

Die von der Ampel-Koalition geplante Steuergutschrift für Alleinerziehende könnte aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) deren steuerliche Benachteiligung gegenüber verheirateten Paaren mit Ehegattensplitting "stärker als bisher kompensieren", den Effekt des Ehegattensplittings aber nicht vollständig ausgleichen. Aus verteilungspolitischen Gesichtspunkten sei "eine Steuergutschrift zielführend, da sie unabhängig von der Einkommenshöhe bemessen wird und gleichzeitig einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit darstellt", heißt es einem aktuellen Bericht des arbeitgebernahen Forschungsinstituts laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Nordmazedoniens Ministerpräsident Zaev tritt offiziell zurück

Mehrere Wochen nach seiner Rücktrittsankündigung hat Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev sein Amt offiziell niedergelegt. Das Parlament bestätigte ein entsprechendes Gesuch Zaevs am Donnerstag und ebnete damit den Weg für seinen Rücktritt. Der Regierungschef reagierte damit auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen. Der stellvertretende Finanzminister Dimitar Kovacevski wird Zaevs Amt in den kommenden Tagen übernehmen. Er war kürzlich zum Parteivorsitzenden der SDSM ernennt worden.

+++ Konjunkturdaten +++

BELGIEN

Dez Verbraucherpreise +5,71% (Nov: +5,64%) gg Vorjahr

DJG/DJN/AFP/hab

(END) Dow Jones Newswires

December 23, 2021 07:30 ET (12:30 GMT)