ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bank of Canada quantitative Straffung - Leitzins gesenkt

Die Bank of Canada (BoC) hat offiziell ihr Programm zur Verringerung der Zentralbankreserven beendet und wird voraussichtlich am 5. März die Ankäufe von Vermögenswerten als Teil der normalen Bilanzverwaltung wieder aufnehmen. Vor etwa zwei Wochen signalisierte der stellvertretende Gouverneur Toni Gravelle, dass das Programm, das als quantitative Straffung bekannt ist, in der ersten Hälfte dieses Jahres auslaufen würde. Die Zentralbank erklärte am Mittwoch zusammen mit der Entscheidung, den Leitzins um 25 Basispunkte zu senken, dass sie die Normalisierung ihrer Bilanz nun abgeschlossen hat.

Habeck erwartet für 2026 deutsches Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 1,1 Prozent wachsen wird. Das ist weniger Wachstum als die zuvor erwarteten 1,6 Prozent. Für dieses Jahr rechnet er nur noch mit einem Wachstum in Höhe von 0,3 Prozent. Der Minister sagte auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts zur neuen Konjunkturprognose der Regierung, dass Deutschland sich in einer Stagnation befinde und neben grundlegenden strukturellen Problemen auch unter der Unsicherheit über die Zollpolitik in den USA und die künftige Finanzpolitik in Deutschland nach der Bundestagswahl leide.

Scholz wirft Merz Scheinlösungen und Populismus vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in einer Debatte zur Migrationspolitik eine mangelnde Abgrenzung zu den extremen Rechten sowie Scheinlösungen und Populismus vorgeworfen. Merz habe nach dem tödlichen Messerangriff durch einen afghanischen Asylbewerber in Aschaffenburg gesagt, dass er in der Migrationspolitik "all in" gehe wie in einem Pokerspiel. "Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein, denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg und Frieden", warnte Scholz im Bundestag.

Merz: Vorwürfe von Scholz sind "niederträchtig und infam"

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, ihm gegenüber in der Migrationspolitik und Abgrenzung zur AfD Unterstellungen vorgenommen zu haben, die "niederträchtig und infam" seien. Merz betonte, es gehe ihm darum, in der Sache richtig zu entscheiden. Wenn die AfD seinen Plänen zur schärfen Migrationspolitik zustimmen wollte, müsse man das der Sache wegen in Kauf nehmen. Scholz warf er hingegen in einer Debatte im Bundestag zur Migrationspolitik Untätigkeit vor und widersprach dem Vorwurf, dass sein Plan zur Zurückweisung an Deutschlands Grenzen gegen europäisches Recht verstoße. Vielmehr läge eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor.

Von der Leyen: Europa braucht Strategie für Wettbewerbsfähigkeit

Die Länder der Europäischen Union müssen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schnell zusammenarbeiten, um eine Strategie zu entwickeln, die der EU hilft, mit globalen Wirtschaftsmächten wie China und den USA zu konkurrieren. "Europa hat alles, was es braucht, um im Rennen um die Spitze erfolgreich zu sein. Aber gleichzeitig müssen wir unsere Schwächen beheben, um wieder wettbewerbsfähig zu werden", sagte von der Leyen bei der Vorstellung eines Vorschlags zur Ankurbelung der Industrie in der Region.

+++ Konjunkturdaten +++

DJG/DJN/apo

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January 29, 2025 13:00 ET (18:00 GMT)