ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Habeck: Kraftanstrengung nach vorn statt Wirtschaftswende Richtung Vergangenheit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wirtschaftswende-Pläne der FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisiert. Er hielte es für sinnvoller, wenn die Regierungskoalition sich auf eine bessere Zusammenarbeit in der nahen Zukunft konzentrieren würde, statt eine Wende hin zur Vergangenheit zu fordern. Habeck sagte, dass er den von der FDP geforderte Begriff "Wirtschaftswende" rein semantisch nicht verstehe. "Eine Wende bedeutet ja, zurück in irgendeine Richtung. Irgendwie scheint es mir eine

Habeck: Wir haben nicht genug getan für die Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Deutschland und den Verbündeten der Ukraine unzureichende militärischen Unterstützung vorgeworfen. Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine und der Fortschritte des russischen Angreifers sei klar, dass die Ukraine nicht ausreichend Munition für ihren Abwehrkampf zur Verfügung habe.

Habeck: Sollten in kritischer Infrastruktur keine chinesische Technik haben

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angemahnt, dass Telekommunikationsinfrastruktur im Kernnetz eine kritische Infrastruktur ist und mit europäischer und nicht chinesischer Technik betrieben werden sollte. Dies würden einige Anbieter bereits tun, aber nicht alle. Es sei angesichts der angespannten geopolitischen Lage wichtig, die eigene Sicherheit im Auge zu haben und diese Sicherheit habe ihren Preis, wie er auf einer Veranstaltung des Deutschen Forums Sicherheitspolitik sagte.

Lindner: Kapitalmarktunion zentral für Wettbewerbsfähigkeit Europas

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor Beratungen der europäischen Finanzminister auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gepocht und insbesondere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion angemahnt. "Ich bin überzeugt, dass in der nächsten Wahlperiode des Europäischen Parlaments und während der nächsten Amtszeit der Europäischen Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ins Zentrum gehört", sagte Lindner bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Eurogruppe in Brüssel.

FDP-Spitze fordert Reformen der Sozialsysteme

Die FDP fordert eine Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63" und des Bürgergelds in der gegenwärtigen Form sowie weitere Maßnahmen für eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Ein entsprechendes Fünf-Punkte-Papier beschloss das Parteipräsidium bei seiner Sitzung in Berlin. "Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können", heißt es darin. "Wir dürfen keine falschen Anreize setzen, sich aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden oder die Aufnahme einer Arbeit zu verweigern, weil sie sich finanziell schlicht nicht lohnt. Wir müssen deshalb auch Reformen der Sozialsysteme in Angriff nehmen."

IWF-Mission zufrieden mit Wirtschaftspolitik Argentiniens

Die für Argentinien zuständige Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist zufrieden mit der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung des Landes. Wie es in einem Bericht zum Abschluss einer turnusmäßigen Prüfung des Kreditprogramms heißt, wäre der Zugang zu weiteren IWF-Krediten damit möglich, wenn nun auch der Exekutivrat des IWF seien Zustimmung gibt. "Aufbauend auf der unerwartet guten Leistung im ersten Quartal - alle Leistungskriterien wurden mit Margen erfüllt - einigten sich der IWF-Stab und die argentinischen Behörden auf Maßnahmen, um den Disinflationsprozess weiter zu festigen, externe Puffer wieder aufzubauen, die Erholung zu unterstützen und das Programm auf Kurs zu halten", heißt es in einer Mitteilung.

DJG/DJN/sha

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May 13, 2024 13:00 ET (17:00 GMT)