ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz warnt ausländische Akteure vor Eingreifen in Israel-Hamas-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausländische Akteure vor einem Eingreifen in den aktuellen Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinensergruppe Hamas gewarnt. Bei seinem Solidaritätsbesuch in Israel betonte Scholz, dass es einen Flächenbrand in der Region zu verhindern gelte. "Ausdrücklich warne ich: Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, nun von außen in diesen Konflikt einzugreifen. Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler. In den vergangenen Tagen haben wir diese Botschaft über verschiedene Kanäle an jene vermittelt, an die sie gerichtet ist", sagte er während eines gemeinsamen Pressestatements mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv.

Lindner: Weitere Ausgabenprogramme auf Pump würden Inflation anheizen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Bekenntnis zur Schuldenbremse erneuert und schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme abgelehnt. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin sagte Lindner, dass es nun um eine Prioritätensetzung im Bundeshaushalt gehe. Die Bundesregierung müsse die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem Kampf gegen die Inflation unterstützen. "Würden wir jetzt weiter Ausgabenprogramm auf Pump beschließen, würden wir die Inflation anheizen", warnte Lindner. Er wertete es als Schritt in die richtige Richtung, dass die Schuldenquote in Deutschland in diesem Jahr leicht sinken werde. "Die fiskalische Trendwende ist in Deutschland erreicht", sagte er.

US-Industrieproduktion im September leicht gestiegen

Die Industrie in den USA hat im September ihre Produktion leicht erhöht. Sie stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine Zunahme um 0,1 Prozent prognostiziert. Die Kapazitätsauslastung verbesserte sich auf 79,7 Prozent von 79,5 im Vormonat. Hier waren Ökonomen von 79,6 Prozent ausgegangen. Für den Vormonat wurde die Auslastung auf 79,5 (vorläufig: 79,7) Prozent revidiert.

Umsätze der US-Einzelhändler steigen im September um 0,7 Prozent

Die US-Einzelhändler haben ihre Umsätze im September etwas stärker als erwartet gesteigert. Die gesamten Umsätze wuchsen um 0,7 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens mit einem Anstieg um 0,3 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, stiegen die Umsätze ohne Kfz um 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie einen Zuwachs um 0,2 Prozent erwartet.

USA beschränken Halbleiter-Geschäfte mit China noch stärker

Die US-Regierung beschränkt die Möglichkeiten Chinas zum Kauf hochentwickelter Halbleiter weiter und verschärft damit die Gangart gegenüber US-Unternehmen mit Kunden auf dem chinesischen Markt. Das US-Handelsministerium teilte mit, dass es die Ausfuhr von Chips für künstliche Intelligenz erheblich einschränken werde, wodurch es für Nvidia und Intel schwieriger wird, bestehende Produkte in China zu verkaufen oder neue Chips einzuführen, um die Regeln zu umgehen. Der Schritt zielt darauf ab, vermeintliche Schlupflöcher in den vor einem Jahr angekündigten Exportkontrollen zu schließen.

EU hofft auf Einigung im Zollstreit mit USA noch in dieser Woche

Die EU-Kommission hofft auf eine Einigung mit den USA im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Beim EU-USA-Gipfel am Freitag in Washington sei eine Vereinbarung möglich, sagte der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionvizepräsident Valdis Dombrovskis in Luxemburg. Zugleich hoffe Brüssel auf ein Abkommen, das EU-Autoherstellern Zugang zu US-Subventionen ermöglichen würde.

EU-Parlament ebnet Weg für Milliardenhilfen für strategische Technologien

Das Europaparlament hat für Milliardenhilfen für Digital-, Umwelt- und Biotechnologien gestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg sprachen sich für eine neue Förderplattform aus, über die EU-Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro in sogenannte strategische Technologien fließen sollen. Die zusätzlichen Investitionen sollen die EU in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen unabhängiger von Drittstaaten machen. Das sei entscheidend, um Europa geopolitisch zu stärken, erklärte der konservative Berichterstatter im EU-Parlament, José Manuel Fernandes. Die Mittel sollen die Entwicklung und Produktion grüner und digitaler Technologien in Europa unterstützen und den Fachkräftemangel bekämpfen.

EU-Energieminister einigen sich auf umstrittene Strommarkt-Reform

Die Energieminister der Europäischen Union haben sich am Dienstag in Luxemburg auf die umstrittene Reform des gemeinsamen Strommarkts geeinigt. Mit der Reform soll der Strompreis unabhängiger vom Gaspreis werden. Streit gab es zuletzt zwischen Deutschland und Frankreich um mögliche Subventionen für bestehende Atomkraftwerke. Dem Kompromiss zufolge sind solche Hilfen für bestehende Anlagen nun erlaubt. Die Mitgliedsländer können demnach selbst entscheiden, ob sie die neuen Förderinstrumente auch auf bestehende Anlagen anwenden wollen, erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach der Sitzung.

Türkei spricht mit Hamas über Geiseln

Die Türkei bemüht sich nach eigenen Angaben auf Bitten mehrerer Regierungen um eine Freilassung der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln. Ankara sei von "mehreren Ländern" um Hilfe gebeten worden, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan in Beirut. "Dementsprechend haben wir Gespräche aufgenommen, insbesondere mit dem politischen Flügel der Hamas." Die Türkei wolle sich insbesondere für die Freilassung von "Ausländern, Zivilisten und Kindern" einsetzen.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Lagerbestände Aug +0,4%; (PROG: +0,3%) gg Vm

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Okt +4,3% gg Vorjahr

US/NAHB-Hausmarktindex Okt 40 (Sep rev: 44)

Kanada Sep Verbraucherpreise +3,8% gg Vorjahr

Kanada Sep Verbraucherpreise PROGNOSE: +4,0% gg Vorjahr

Kanada Sep Verbraucherpreise -0,1% gg Vm

Kanada Sep Verbraucherpreise +3,8% gg Vorjahr

Kanada Sep Verbraucherpreise -0,1% gg Vm

DJG/DJN/AFP/apo/brb

(END) Dow Jones Newswires

October 17, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)