ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Ministerien beraten über neues Investitionsprüfungsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) arbeitet derzeit nach Angaben einer Sprecherin an einem neuen Investitionsprüfungsgesetz. "Das BMWK hat Eckpunkte für eine Novelle des Investitionsprüfungsrechts vorgelegt", sagte Ministeriumssprecherin Susanne Ungrad bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die "Ressortabstimmung hat gerade begonnen", betonte sie. Wann diese beendet sei, sei nicht zu sagen.

Nawalny ruft Russen vor Regionalwahlen zu Votum gegen Kreml-Kandidaten auf

Mit Blick auf die Regionalwahlen in Russland im kommenden Monat hat der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Unterstützer zur Wahl von Kandidaten aufgerufen, die nicht der Regierungspartei angehören. "Wählt einen Kandidaten, der nicht Mitglied von Geeintes Russland ist, da gibt es viele gute", erklärte Nawalny am Montag auf seiner Website.

China beschuldigt Regierungsmitarbeiter der Spionage für die USA

China hat einen Regierungsmitarbeiter der Spionage für die USA beschuldigt. Die Ermittlungen in dem Fall laufen noch, wie das chinesische Ministerium für Staatssicherheit am Montag mitteilte. Verdächtigt werde eine 39-jährige Person namens Hao, die in einem nicht näher benannten Ministerium beschäftigt gewesen sein soll. Hao soll Informationen an Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA weitergegeben haben.

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DJG/DJN/AFP/jhe

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August 21, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)