ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

US-Industrieproduktion steigt im Juli deutlicher als erwartet

Die US-Industrie hat ihre Produktion am Beginn des dritten Quartals deutlich stärker als erwartet ausgeweitet. Wie die Federal Reserve mitteilte, erhöhte sich die Produktion im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,0 Prozent und lag um 0,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen monatlichen Zuwachs von nur 0,3 Prozent prognostiziert. Der vorläufig für Juni gemeldete monatliche Rückgang von 0,5 Prozent wurde allerdings auf 0,8 Prozent revidiert. Im verarbeitenden Gewerbe, das für einen Großteil der Industrieproduktion steht, erhöhte sich die Produktion gegenüber dem Vormonat um 0,5 (Vormonat: minus 0,5) Prozent.

US-Rohöllagerbestände deutlich gesunken

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 11. August verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 5,96 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,7 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 5,851 Millionen Barrel erhöht.

Kabinett will Wachstumschancengesetz bei Klausurtagung beschließen

Nach der Blockade der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Stützungsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft im Wachstumschancengesetz durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll der Gesetzentwurf nun Ende August bei einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg beschlossen werden. Das kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann an.

Kabinett beschließt Entwurf für Haushaltsfinanzierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen, mit dem laut Bundesfinanzministerium insbesondere die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und im Finanzplan bis 2027 angelegten Gesetzesänderungen umgesetzt werden. Unter anderem wird damit die Grundlage für vereinbarte Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg gebracht. Die Grenze des zu versteuernden Einkommens (Einkommensgrenze), bis zu der ein Anspruch auf Elterngeld besteht, wird demnach für Alleinerziehende sowie für Personen mit gemeinsamen Elterngeldanspruch auf einheitlich 150 000 Euro festgelegt.

Kabinett will Finanzstandort und Startups stärken

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket den Finanzstandort stützen und insbesondere die Bedingungen für Beteiligungskapital verbessern. Das Kabinett beschloss den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz, wie das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium mitteilten. "Der Gesetzentwurf soll durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU (kleine und mittlere Unternehmen) verbessern", erklärten die Ministerien. "Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Kabinett beschließt Regierungsentwurf für Mindeststeuergesetz

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindeststeuer in deutsches Recht beschlossen, wie das Bundesfinanzministerium bekanntgab. Mit der nationalen Umsetzung der Richtlinie implementiere Deutschland zentrale Elemente der internationalen Vereinbarungen zur entsprechenden Zwei-Säulen-Lösung, die bei der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbart worden war.

Ministerium: Energiepreisbremsen dürften deflationären Effekt ausgeübt haben

Die vom Bund in Kraft gesetzten Energiepreisbremsen haben laut einer Analyse der Bundesregierung "die Mehrbelastung für Haushalte durch gestiegene Energiekosten in der Breite effektiv reduziert". Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. "Seit ihrem Inkrafttreten dürften die Gas-, Wärme- und Strompreisbremse einen deflationären Effekt auf die Verbraucherpreise ausgeübt haben", erklärte das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Bericht könne aber "nur einen ersten Einblick" in die Wirkung der Energiepreisbremsen geben, denn wichtige Aspekte könnten wegen der erst kurzen Laufzeit noch nicht betrachtet werden. Hierzu zähle insbesondere das Energiesparverhalten der Haushalte entlang der Einkommensverteilung.

Kabinett bringt beschleunigten Solarausbau auf den Weg

Die Bundesregierung hat im Kabinett das vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Solarpaket beschlossen, das nach Angaben des Ministeriums den Kurs für eine Verdreifachung des Zubautempos absteckt. Die Maßnahmen beschleunigten den Ausbau der Photovoltaik (PV) vor dem Hintergrund der ambitionierten Ausbauziele bis 2030. "Wir brauchen mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Solarausbau, und genau das setzen wir mit dem Solarpaket um", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir müssen das Tempo verdreifachen und bis 2026 auf einen jährlichen Zubau von 22 GW kommen, um unsere Ausbauziele zu erreichen." Das sei ambitioniert, denn im vergangenen Jahr habe der Zubau bei 7,5 Gigawatt (GW) gelegen.

Kabinett beschließt ERP-Mittelstandsförderung für 2024

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können auf dieser Grundlage im Jahr 2024 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 11 Milliarden Euro erhalten - 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die ERP-Förderung erhalten KMU laut den Angaben Zugang zu günstigen Krediten, bei denen zum Teil auch das Risiko der Banken übernommen wird.

Bislang erst geringer Teil der Milliardenhilfen für Kohleregionen abgerufen

Die Hilfen des Bundes zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen sind bislang vor allem in Bildungs- und Infrastrukturprojekte sowie in den Bereich Forschung und Entwicklung geflossen. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstitute IWH und RWI außerdem ergab, wurden von dem Gesamtbudget von gut 41 Milliarden Euro zwischen Mitte 2020 bis Ende 2022 allerdings erst 659 Millionen Euro abgerufen.

Bundeswehr soll Extremisten künftig schneller entlassen können

Extremisten bei der Bundeswehr sollen künftig schneller entlassen werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Geplant ist ein neuer spezifischer Entlassungstatbestand, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft. Demnach sollen Soldaten, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, "unabhängig von ihrem Status durch Verwaltungsakt aus dem Dienstverhältnis entfernt werden können". Die Entlassung erfolge durch die Behörde selbst, "nicht nach langwierigen Gerichtsverfahren".

Niederländische Justiz genehmigt riesigen CO2-Speicher unter der Nordsee

Das oberste Verwaltungsgericht der Niederlande, der Hohe Rat, hat am Mittwoch ein umstrittenes Projekt zur Speicherung von CO2 in leeren Gasfeldern unter der Nordsee genehmigt. Die Umweltschutzauflagen des Projekts Porthos würden eingehalten, die Arbeiten daran könnten fortgesetzt werden, erklärte das Gericht. Eine Umweltschutzorganisation hatte dagegen geklagt.

Ex-Ministerpräsident Stubb will Präsident Finnlands werden

Finnlands ehemaliger konservativer Ministerpräsident Alexander Stubb hat seine Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl im Januar angekündigt. Der nächste Präsident werde in eine Welt eintreten, "die sich verändert, und zum Teil unsicherer und zerbrechlicher ist, als die, an die wir uns nach 1989 gewöhnt haben", sagte Stubb am Mittwoch in Helsinki.

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(END) Dow Jones Newswires

August 16, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)