ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Deutsche Rohstahlproduktion bricht im Juni um 8,4 Prozent ein

Die deutsche Rohstahlproduktion ist im Juni vor allem aufgrund der hohen Strompreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,4 Prozent eingebrochen. Laut der Wirtschaftsvereinigung Stahl steht der Sektor unter Druck und benötigt Hilfe durch die Politik. Dies könne etwa ein zeitlich befristetet Brückenstrompreis sein. Im Juni wurden rund 2,9 Millionen Tonnen Rohstahl produziert. Im Mai war noch ein leichter Anstieg um 0,2 Prozent verbucht worden. Im ersten Halbjahr ging die Rohstahlerzeugung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,3 Prozent zurück.

Bundesgerichtshof hebt Hafturteil wegen millionenschweren Coronatestbetrugs auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein sechsjähriges Hafturteil des Landgerichts Bochum wegen millionenschweren Abrechnungsbetrugs mit Coronatestzentren aufgehoben. Wie der BGH mitteilte, wurde die Entscheidung vom Juni vergangenen Jahres auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten hin vollständig aufgehoben. Das Gericht in Nordrhein-Westfalen muss neu verhandeln und entscheiden.

Wirtschaftsministerium will Wohlstand nicht mehr nur materiell messen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat angekündigt, den Wohlstand in Zukunft nicht mehr nur anhand des Bruttoinlandsproduktes (BIP) messen zu wollen. Dieses zeige nämlich "nur die ökonomische Leistung. Diese Leistung bestimmt zwar den materiellen Wohlstand. Aber Wohlstand hat noch weitere Dimensionen", erklärte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). Auch soziale und ökologische Aspekte sollen eine Rolle spielen, wenn es um die Lebensqualität im Land geht.

Buschmann äußert sich besorgt über Justizreform in Israel

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat besorgt auf die Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel reagiert. Israel sei "immer ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten" gewesen, sagte Buschmann dem Spiegel. "Viele Freunde Israels haben die Sorge, dass dieses Licht nun nicht unbedingt heller scheint."

IWF erwartet globales Wachstum unter dem historischen Schnitt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass das globale Wachstum von 3,5 Prozent im Jahr 2022 auf jeweils 3,0 Prozent in den Jahren 2023 und 2024 zurückgehen wird. In seinem Update zum World Economic Outlook (WEO) erhöhte der IWF damit seine Prognose für 2023 um 0,2 Prozentpunkte, ließ die Vorhersage für 2024 aber unverändert. Die Prognosen für 2023 und 2024 liegen deutlich unter dem historischen Jahresdurchschnitt von 3,8 Prozent, der in den Jahren 2000 bis 2019 verzeichnet wurde.

Stimmung der US-Verbraucher im Juli verbessert

Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Juli aufgehellt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, stieg der Index des Verbrauchervertrauens auf 117,0. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 112,0 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 110,1 von zunächst 109,7 nach oben revidiert.

Belgiens Geschäftsklima im Juli eingetrübt

Das belgische Geschäftsklima hat sich im Juli eingetrübt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, sank der Index um 2,7 Punkte auf minus 14,8. Das ist der vierte Rückgang in Folge. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf minus 13,5 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 12,1 notiert hatte.

IAEA entdeckt Minen auf Akw-Gelände von Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat auf dem Gelände des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja mehrere Minen entdeckt. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi berichtete, entdeckten Mitarbeiter "einige Minen in einer Pufferzone zwischen der inneren und äußeren Umzäunung der Anlage". Angaben zur Anzahl der Minen auf dem Kraftwerksgelände Saporischschja machte Grossi nicht.

Ägypten bestellt schwedischen Botschafter wegen Koran-Schändung in Schweden ein

Das ägyptische Außenministerium hat den schwedischen Botschafter wegen Protestaktionen in Stockholm einbestellt, bei denen ein für Muslime heiliger Koran mit Füßen getreten oder in Teilen angezündet wurde. Der Geschäftsträger der schwedischen Botschaft in Kairo sei "über die völlige Ablehnung der ägyptischen Regierung und des Volkes gegenüber den bedauerlichen, wiederholten Vorfällen, bei denen Ausgaben des heiligen Korans in Schweden verbrannt oder geschändet wurden", informiert worden, erklärte das ägyptische Außenministerium.

Japan und Südkorea lehnen US-Projekt für Erdgas aus Alaska ab

Japan und Südkorea haben das Angebot der USA abgelehnt, sich an einem 44 Milliarden Dollar teuren Erdgasprojekt in Alaska zu beteiligen, das eine der größten Energieinvestitionen in der amerikanischen Geschichte wäre. Die Ablehnungen blockieren ein Projekt für Flüssiggas (LNG), das in letzter Zeit Fortschritte gemacht hat. Washington ist der Ansicht, dass der Export von Gas aus Alaska die globale Sicherheit erhöhen würde, indem er den asiatischen Ländern eine Alternative zu russischem Gas bietet.

Staatsmedien: Chinesischer Außenminister Qin Gang des Amtes enthoben

Der chinesische Außenminister Qin Gang, über dessen Verbleib seit geraumer Zeit spekuliert worden war, ist chinesischen Staatsmedien zufolge des Amtes enthoben worden. Ein Grund für die Entscheidung wurde nicht genannt. Präsident Xi Jinping habe eine präsidiale Anordnung zur Umsetzung der Entscheidung unterzeichnet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

US-Präsidentschaftsbewerber DeSantis nach Autounfall unverletzt

Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der sich auch um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, ist bei einem Autounfall unversehrt geblieben. Er sei zusammen mit seinem Team auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee gewesen, als sich der Unfall ereignet habe, teilte DeSantis' Wahlkampfbüro mit. Weitere Einzelheiten zu dem Vorfall wurden nicht genannt.

Russische Justiz erklärt Exilsender Doschd für "unerwünscht"

Die russische Justiz hat den aus den Niederlanden operierenden russischen Oppositionssender Doschd für "unerwünscht" erklärt. Der Sender Doschd (übersetzt: Regen) habe sich der "systematischen Verletzung des Medienrechts" schuldig gemacht und "ausländische Agenten" eingestellt, argumentierte die russische Staatsanwaltschaft. Dieser Schritt ermöglicht nun ein juristisches Vorgehen gegen Journalisten und Abonnenten: In Russland kann die Beteiligung an unerwünschten Medien mit Haftstrafen geahndet werden.

DJG/DJN/AFP/apo/mgo/sha

(END) Dow Jones Newswires

July 25, 2023 13:15 ET (17:15 GMT)